Umweltzonen sind Schadensbegrenzung

Zur von Thüringens Innenminister Jörg Geibert geplanten Übergabe der Verantwortung für die Kontrolle der Umweltzone in Erfurt von der Polizei an die Stadt erklärt Jennifer Schubert, verkehrspolitische Sprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Landtagsfraktion Thüringen: „Die geplante Übergabe der Verantwortung an die Kommunen ist folgerichtig und angemessen. Die Umweltzone soll die Menschen vor Ort vor unnötigen Belastungen durch Feinstaub schützen. Es ist deshalb richtig, dass die Einhaltung auch durch das Ordnungsamt vor Ort übernommen wird.“ Die FDP-Kritik an der Wirkung von Umweltzonen hält Jennifer Schubert für verfrüht. „Nach einem halben Jahr lassen sich aus den Messwerten keine endgültigen Ergebnisse ableiten. Fakt ist: Die Feinstaubbelastung kann auch mit Umweltzone höher sein als im Vorjahr. Dies war auch in Frankfurt/Main der Fall. Ohne Umweltzone wäre die Belastungen aber nach Aussage von ExpertInnen noch höher gewesen“, so die Verkehrspolitikerin. Die Grünenabgeordnete wendet sich gegen die einschränkende Definition der Begriffes Freiheit durch die Landtagsabgeordneten Thomas Kemmerich und Heinz Untermann: „Wessen freie Mobilität meint die FDP eigentlich, wenn sie fordert, dass wieder alle Fahrzeuge in die Innenstadt fahren dürfen? Die der Kinder offensichtlich nicht. Wir setzen uns stattdessen für die Mobilität aller ein. Und für die Freiheit der Menschen, ohne Atemmaske vor die Haustür treten zu können.“ Auch sie möchte die Umweltzone überflüssig machen, aber nicht indem sie deren Nutzen einfach leugnet. „Stattdessen fördern wir den Umweltverbund aus Bahn, Bus, Rad und Fußverkehr und gestalten die Städte entsprechend um. Wo hingegen sind die Vorschläge der FDP für bessere Luft? Feinstaub ist unsichtbar und geruchslos. Seine negativen gesundheitlichen Auswirkungen werden deshalb noch immer leicht unterschätzt. Das Europäische Parlament hat sich die Entscheidung zur Einführung von Umweltzonen bei zu hoher Feinstaubbelastung nicht leicht gemacht. Meine Landtagskollegen von der FDP sollten sich daran ein Vorbild nehmen und nicht versuchen, sie gegen billige Freiheitspolemik auszuspielen“, so Jennifer Schubert abschließend.