Straßenbau ehrlich priorisieren und verursachergerecht finanzieren

Zur gestrigen Debatte im Thüringer Landtag über die Notwendigkeit einer Prioritätensetzung im Straßenbau und zur Einführung einer Maut erklärt Jennifer Schubert, verkehrspolitische Sprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Landtagsfraktion Thüringen: „Die Straßen müssen endlich in der Reihenfolge ihrer Wichtigkeit gebaut und erneuert werden und nicht nach dem Einfluss von LokalpolitikerInnen bei der Erstellung der Pläne in Berlin und Erfurt. Dafür benötigen wir ein Verfahren, dass die Prioritäten nach objektiven Kriterien festlegt. Wenn man diese mit den Menschen vor Ort offen bespricht, dann werden sie auch Verständnis dafür haben. Stattdessen allen alles versprechen zu wollen, wie es CDU, SPD und FDP tun und die Schuld am Bauverzug dann dem knausrigen Bund oder klagenden Anwohnern zu geben, ist inkonsequent und altbacken.“ Schubert sieht dafür ein Beispiel in Großengottern: „Statt eine Ortsumgehung für sieben Millionen Euro zu bauen, wie es vom Bund als dringend erachtet wurde, hat die Landesregierung eine vierspurige Schnellstraße geplant, für die aber nun kein Geld aus Berlin kommt. Mit der Klage eines Anwohners, wie Herr Carius behauptet, hat das nichts zu tun.“ Die Forderungen von Verkehrsminister Carius zur besseren Finanzierung des Straßenbaus über eine PKW-Maut nachzudenken, seien ebenfalls inkonsequent. „Wenn der Minister will, dass die Kosten für den Erhalt des Straßensystems von den Verursachern getragen werden, dann muss er die schweren LKW in den Blick nehmen und sich auf Bundesebene dafür einsetzen, dass diese auf allen Straßen bemautet werden. Die PKW Fahrer sollten dagegen nicht für Kosten aufkommen müssen, die sie gar nicht verursachen. Mit der Bemautung aller Straßen könnten zudem die Kommunen Einnahmen erzielen und damit ihren Straßen-Unterhaltspflichten nachkommen und auch der Freistaat hätte auf seinen Landesstraßen zusätzliche Einnahmen.“ Hintergrund: Ein LKW belastet die Straße 100 000 Mal mehr als ein PKW. Damit zerstört ein einziges schweres Fahrzeug am Tag eine Straße mehr, als alle PKW zusammen.