Jennifer Schubert, Sprecherin für Wohnungsbaupolitik der Thüringer Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, erklärt zum heutigen Thüringer Wohnungsgipfel:
„Keine Ablenkungsmanöver mehr, Minister Carius! Nicht die Energiewende bereitet den Mieterinnen und Mietern, Wohneigentümerinnen und Wohneigentümern die größten finanziellen Probleme, sondern die Energiepreise. So ist der Gaspreis in den letzen Jahren deutlich gestiegen und auch vor Versorgungsengpässen im Winter wird derzeit wieder gewarnt. Die Energiewende im Gebäude ist deshalb die zwingende logische Konsequenz!“
Aber auch Vermieterinnen und Vermieter leiden unter der Preisentwicklung der Brennstoffe, weil ihren Kundinnen und Kunden die Mittel für den eigentlichen Mietpreis durch diese „zweite Miete“ verloren gehen. Deshalb gibt es laut Schubert keine Alternative zu deutlichen Einsparungen beim Verbrauch und der Abkehr von fossilen Brennstoffen. „Hierzu ist eine ernstzunehmende langfristige Planung notwendig. Diese vermisse ich bei der Landesregierung. Stattdessen werden im Beisein des Ministers zweifelhafte Selbstverpflichtungen abgeschlossen“, so die Grünenpolitikerin.
Diesbezüglich kritisiert Schubert besonders die sogenannte Selbstverpflichtung des Verbands für Energiehandel (VEH): „Ein Energiehändlerverband lebt davon, möglichst viel Energie möglichst teuer zu verkaufen. Es ist abenteuerlich, wenn sich selbiger dazu verpflichten möchte, die Energieeffizienz zu verbessern, im Selbstverpflichtungstext aber auf Freiwilligkeit setzt und somit jede tatsächliche Verpflichtung ablehnt. Bestenfalls kann man das als gute Lobbyarbeit des Verbands für Energiehandel abtun. Mit klaren Zielen und Wegen zu niedrigeren Kosten und weniger Umweltbelastung hat das nichts zu tun.“
Ähnliche Ablenkungsmanöver sieht die wohnungsbaupolitische Sprecherin bei der Sicherung bezahlbaren Wohnraums in den Thüringer Wachstumsregionen. „Erfurt, Weimar und Jena haben große Probleme, diesen zur Verfügung zu stellen. Die Oberbürgermeister der Städte appellierten bereits mehrmals an den Bauminister, hier alle rechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen. Wiederholt, zuletzt im Juliplenum, hatte auch die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Landesregierung aufgefordert, sofort die vom Bund neu geschaffene Möglichkeit umzusetzen, die Mietpreissteigerung in Regionen mit knappem Wohnraum für Bestandsverträge von 20 auf 15 Prozent in drei Jahren zu kappen. Stattdessen wurde die Mietpreisbremse erst monatelang von Landesregierung und Koalition verzögert und unser entsprechender Antrag erst einmal in die Ausschüsse verwiesen.“
„Der Minister will offensichtlich weiter untätig bleiben und die Schuld dafür auf die Kommunen schieben. Diese hätten angeblich noch nicht alle Möglichkeiten ausgeschöpft. Das ist Unsinn. Die Maßnahmen der Kommunen können nur langfristig greifen. Die Mietpreisbremse hingegen kann sofort wirken. Christian Carius muss im Sinne der Menschen schnell handeln und mit dem Schwarze-Peter-Spiel aufhören. Wir unterstützen die Kommunen weiter und treten entschlossen für einen fairen Interessenausgleich zwischen Mieterinnen und Mietern sowie Vermieterinnen und Vermietern ein. Hoffentlich wird unsere Initiative schnell von der Regierung aufgegriffen und umgesetzt. Insbesondere erwarte ich von der SPD, dass sie mehr Druck auf ihren Koalitionspartner als in der Vergangenheit aufbaut“, so die Grünenpolitikerin abschließend.
Themen
