In seinem gestern vorgelegten Bericht hat der Thüringer Rechnungshof Verkehrsminister Carius für verzerrende Vergleiche und schlechte Zusammenarbeit gerügt.
Dazu erklärt Jennifer Schubert, verkehrspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion: „Mit diesem Vorgehen trägt Minister Carius nicht zur Glaubwürdigkeit seiner Bemühungen um Kostensenkung bei. Wie will er überzeugend darlegen, dass ÖPP Geld spart, wenn er nicht einmal den Rechnungshof überzeugen kann?“
Die Landtagsabgeordnete fordert den Minister deshalb dringend auf den Rechnungshof zuzugehen und nicht zu versuchen, diesem den Schwarzen Peter zuzuschieben. „Es ist Aufgabe des Ministeriums, die Informationen so aufzubereiten, dass Außenstehende diese nachvollziehen zu können. Die Kontrollorgane der Regierung haben gerade im Rahmen der aktuellen Haushaltsdebatte das Recht qualifizierte Information zu erhalten. Das Ministerium hat die Pflicht diese zu liefern“, so Jennifer Schubert abschließend.
Im Saale-Holzland-Kreis ist seit 2006 die Erneuerung einer circa 20 Kilometer langen Landesstraße als Öffentlich-Private-Partnerschaft (ÖPP) in der Evaluierung. Dabei wird die normale Beschaffung in Regie der Straßenbaubehörde mit der „alternativen Beschaffung“ als ÖPP verglichen. Die vom Ministerium zugrundegelegten Annahmen sind laut Rechnungshof (Bericht des Rechnungshofes, S. 163ff) zu Gunsten des privaten Betreibers um drei Millionen Euro schöngerechnet worden. So ist die Entsorgung von alten Straßenbelägen mit zwei Millionen Euro weniger angesetzt worden. Darüber hinaus geht das Ministerium von einer Million geringeren Betriebskosten aus. Diese Annahmen sind für den Rechnungshof nicht nachvollziehbar. Doch nur dadurch war ein vermeintlicher wirtschaftlicher Vorteil der ÖPP-Variante darstellbar. Auf Nachfragen des Rechnungshofes hat das Ministerium nur mit ausweichenden Rückfragen reagiert.
