„Ein interessanter Einblick in die internen Befindlichkeiten der CDU: Herr Heym wirft den von seiner eigenen Partei geführten Regierungen in Land und Bund vor, Abzocke zu betreiben. Tatsache ist, dass die Kosten des Straßenverkehrs höher sind als die Einnahmen, wenn man alle Ausgaben berücksichtigt, die dadurch entstehen.“ Jeder Euro, den Land und Bund bei der Energie- und Mehrwertsteuer an die PendlerInnen zurückgibt, muss aufgrund der Haushaltslage an anderer Stelle eingespart oder zusätzlich eingenommen werden. Deshalb fordert Schubert: „Wenn die CDU sonst vernünftigerweise auf eine Gegenfinanzierung besteht, dann sollte dies auch bei Einnahmeausfällen durch die Erhöhung der Pendlerpauschale geschehen. Dies scheint Herrn Heym aber nicht zu kümmern.“ Hinzu kommt, dass die Pendlerpauschale unsozial ist. Je niedriger das Einkommen eines Pendlers oder einer Pendlerin ist, desto weniger Steuerersparnis haben sie bei gleicher Entfernung. „Wenn Herr Heym also eine soziale Schieflage beheben will, dann sollte er sich lieber darum kümmern, dass die Einkommen im Niedriglohnsektor steigen und Menschen ihre Arbeit preisgünstig mit öffentlichen Verkehrsmitteln erreichen können“, so Schubert weiter. Abschließend erklärt die bündnisgrüne Verkehrspolitikerin: „Gegen Peak Oil können wir nicht ansubventionieren. Seit 2006 nimmt die Förderung aus herkömmlichen Erdölquellen ab, eine weitere Steigerung des Ölpreises ist unausweichlich. Den Bürgerinnen und Bürgern muss ehrlich gesagt werden, auf was sie sich einstellen müssen. Stattdessen will Herr Heym so tun, als ob die schöne Zeit des billigen Öls mit Steuererleichterungen wieder herbeigezaubert werden kann.
