Parken auf Geh- und Radwegen

Kleine Anfrage 1005 von Jennifer Schubert und Antwort des Thüringer Ministeriums für Bau, Landesentwicklung und Verkehr zum Parken auf Geh- und Radwegen. Laut Einschätzungen des Fachverbandes Fußverkehr Deutschland (FUSS e.V.) hat
sich in den letzten Jahren die barrierefreie Nutzung von Fußwegen durch Möblierungsgegenstände (Lichtmaste, Parkscheinautomaten, Abfallbehälter, Reklametafeln, Auslagen etc.) sowie durch legales und illegales Parken von Fahrzeugen verschlechtert. Dies geht zu Lasten der Gehqualität und Verkehrssicherheit der Fußgänger. Gehwege als wesentlicher Bestandteil städtischer Straßen sollen dem Schutz von Fußgängern, Kinderwagen, Rollstuhlfahrerinnen und Rollstuhlfahrern, Kindern mit Fahrrädern, Menschen
mit Sehbehinderung u. a. dienen und diesen Gruppen vorbehalten sein. Jennifer Schubert möchte wissen, ob die genannten Probleme der Landesregierung bekannt sind und obdie Landesregierung Kenntnis darüber hat, ob das illegale Parken auf Geh- und Radwegen in einzelnen Städten oder Kommunen geduldet wird bzw. ob es Anweisungen seitens dieser gibt, bei Ordnungswidrigkeiten
dieser Art nur eingeschränkt einzuschreiten.