Öffentlicher Verkehr braucht mehr Verlässlichkeit

Bushaltestelle

Bushaltestelle

Zur Einbringung des Dritten Gesetzes zur Änderung des Thüringer Gesetzes über den öffentlichen Personennahverkehr erklärt Jennifer Schubert, verkehrspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag:

"Die schwarz-rote Koalition irrt, wenn sie behauptet, alles sei im Thüringer ÖPNV gut geregelt oder auf einem guten Weg. Sie sollte den Verantwortlichen in den Kommunen aufmerksamer zuhören. Diese leben in ständiger Angst, weil sie die Finanzierung ihres öffentlichen Verkehrs durch das Land gefährdet sehen und fürchten müssen, die Daseinsvorsorge nicht mehr leisten zu können. Wir brauchen deshalb einen ÖPNV-Frieden, der es den Verantwortlichen für Busse und Bahnen ermöglicht, endlich vertrauensvoll ein gemeinsames Verkehrssystem zu entwickeln. Hierfür soll unsere Gesetzesinitiative einen Anstoß geben", so Schubert.

Die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN schlägt dazu in ihrem Gesetzentwurf vor, die Nahverkehrsplanungen von Land und Bund verlässlicher zu gestalten. Der derzeitige Planungshorizont von fünf Jahren greift viel zu kurz. Investitionen in Haltestellen, Busse, Bahnen und Verkehrssysteme haben Planungs- und Abschreibungszeiträume von bis zu 20 Jahren. Im gleichen Sinne sollte aus Sicht der bündnisgrünen Fraktion die Finanzierung des öffentlichen Nahverkehrs langfristiger gestaltet und durch das Parlament beschlossen werden, um diese demokratisch besser legitimiert, planbarer und damit verlässlicher für die Kommunen zu gestalten.

Schubert ergänzt hierzu: "Es muss Schluss sein mit dem Klima der Angst. Busverbände neiden der Schiene ihre Zuschüsse und umgekehrt. Aus Sicht der Kundinnen und Kunden ist klar: Bahn und Bus müssen aus einem Guss sein, nichts anderes zählt. Das kann nur über langfristige Planung geschehen. Wenn diese Voraussetzungen geschaffen sind, dann sind die von allen heute geteilten Ziele eines landesweiten Thüringentakts und Verkehrsverbunds erreichbar."

Als schädlich bezeichnet Schubert in diesem Zusammenhang die von Verkehrsminister Carius geäußerten Bedenken zum vorgeschlagenen Landesbusnetz. "Seine europarechtlichen Bedenken nehmen wir ernst, doch Herr Carius sollte das Kind nicht mit dem Bade ausschütten, sondern das Ziel fest ins Auge fassen und unsere Vorschläge ernst nehmen. Schließlich werden Landesbusnetze in anderen Bundesländern schon erfolgreich praktiziert", gibt die Verkehrsexpertin zu bedenken.

Themen