Der Städtebauförderung droht eine erneute Kürzung. Im Entwurf des Bundeshaushalts 2012 sind mit 410 Millionen Euro nur noch 70 Prozent der Fördersumme des Jahres 2009 eingeplant. Die Studie „Städtebaulicher Investitions- und Förderbedarf 2007 bis 2013 in Deutschland“, die vom Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung in Auftrag gegeben wurde, hat aber einen jährlich Förderbedarf von 700 Millionen Euro ermittelt.
Der Erhalt historischer Stadtkerne, die Belebung von Innenstädten und Großsiedlungen sowie die Aufwertung sozialer Brennpunkte sind sichtbare Wirkungen der Städtebauförderung. Sie schafft eine höhere Lebensqualität und erhöht damit nicht nur die Attraktivität der Städte und Gemeinden für die Bewohnerinnen und Bewohner, sondern auch als Wirtschaftsstandort. „Die Kürzung der Städtebauförderung wäre gerade für Thüringen eine Katastrophe. Sie führte zu einem Investitionsstau und gefährdete damit wirtschaftliche Entwicklung und Arbeitsplätze – vor allem in den vom wirtschaftlichen und demografischen Wandel besonders betroffenen Städten und Regionen“, erklärt Jennifer Schubert, die baupolitische Sprecherin der grünen Landtagsfraktion in Thüringen.
„Für Ostdeutschland ist die Fortsetzung des Stadtumbaus mit einer stärkeren Schwerpunktsetzung auf die Aufwertung der Innenstädte und Stadtteilzentren unverzichtbar. Stadtentwicklung in Ostdeutschland steht vor neuen auch klimapolitischen Herausforderungen: Städtebauförderung muss künftig kleinteiliger, vielseitiger und passgenauer werden. In vielen Regionen müssen Gebäudebestand und technische Infrastruktur für Mobilität, Energie und Wasser an die demographischen Veränderungen angepasst werden“, so die Abgeordnete weiter.
Die betroffenen Kommunen sind ohne ausreichende Bundesförderung nicht in der Lage, die notwendigen finanziellen Mittel für diese Herausforderungen aufzubringen. Die bündnisgrünen ostdeutschen Landtagsfraktionen fordern eine Erhöhung der Städtebauförderung 2012 um 200 Millionen Euro. Die Förderung soll auf dem Niveau von 2009 (610 Millionen Euro) bis zum Ende des Solidarpakts II verstetigt werden. Die Städtebauförderung ist ein unverzichtbarer Beitrag zum Aufbau Ost und muss deshalb fester Bestandteil des Solidarpakts II (Korb 2) bleiben.
„Die dazu nötigen Mehrausgaben belaufen sich in etwa auf zwei Milliarden Euro. Wir wollen sie durch die Einsparung unsinniger überdimensionierter und langfristig nicht bezahlbarer Straßenausbauprojekte erreichen“, erklärt Schubert.
Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur sind längst nicht mehr per se für die Entwicklung einer Region förderlich. Die in diesem Zusammenhang postulierte Infrastrukturlücke existiert in Ostdeutschland nicht mehr. Im Gegenteil, in weiten Teil ist die Verkehrsinfrastruktur in den neuen Bundesländern in einem besseren Zustand, als die in den alten Bundesländern. Schon heute fehlt für den Substanzerhalt des vorhandenen Straßennetzes Geld. Hier werden die künftigen finanziellen Herausforderungen liegen.
Die Landesverkehrs- und Bauminister der ostdeutschen Länder verlangen bisher in schöner Regelmäßigkeit die Quadratur des Kreises: das heißt gleichzeitig die Erhöhung des Städtebauförderungs-Etats und immer mehr Geld für Straßenneubauprojekte.
Die ostdeutschen Landtagsfraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kommen ihrer finanzpolitischen Verantwortung nach und haben den Mut zur Prioritätensetzung. Durch den Verzicht auf die folgenden Großprojekte und den Ersatz durch sinnvolle preisgünstige Alternativen wollen wir die zukunftsfähige Stadtentwicklung finanzieren:
Vorschlag
Baukosten gesamt in Mio. EUR
Ersparnis in Mio EUR
Bundesstraßenausbau an B 189, B 5 und B 71 anstelle Nordverlängerung A 14
1300
900
Lärmschutz in Ortschaften anstelle dem Ausbau der A 143
240
200
Lärmschutz in Naumburg und Ortschaften anstelle der B87n
100
90
Ortsumgehung Etterwinden statt B19n – OU Eisenach
100
90
Ortsumgehungen anstelle Rhöntrasse B87n
140
100
Ortsumgehung Großengottern 2- statt 4-spurig und ohne Neubau der OU Schönstedt
36
20
Ortsumgehung B90 Gefell statt B 90n
17
10
Ortsumgehung Stadtilm statt B 90n
38
30
B 87n östlich von Leipzig
360
340
B 101 (OU Lauter, Aue, Schwarzenberg)
46
44
B 172 (OU Pirna, 3. BA)
70
70
B 173/101 (OU Freiberg)
63
63
B 178n (Zittau - Niederoderwitz)
22
17
B 178n (Nostitz - A 4)
38
38
B 87 OU Lübben
34
34
B 102 OU Premnitz
23
23
B167 OU Finowfurt und Eberswalde
62
62
Summe
2150 Millionen Euro
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