Zur aktuellen Diskussion um Geschwindigkeitskontrollen, bringt die bündnisgrüne Landtagsfraktion zur nächsten Plenarsitzung einen Antrag für die Errichtung von fest installierten Blitzanlagen in allen Kommunen ein. Dazu erklärt Jennifer Schubert, verkehrspolitische Sprecherin der grünen Landtagsfraktion:
„Selbstverständlich sollten Radaranlagen da aufgestellt werden dürfen, wo tatsächlich Gefahr für Leib und Leben besteht. Auch kleine Kommunen müssen alle Mittel für mehr Verkehrssicherheit ausschöpfen dürfen, die uns zur Verfügung stehen. Es dürfen nicht erst Unfälle passieren.“
Besonders auf Schulwegen und generell in geschlossenen Ortschaften ist an Übergangsstellen eine dauerhafte Kontrolle auf Einhaltung der vorgeschriebenen Geschwindigkeit angebracht. Ob und wie auf die Radaranlagen hingewiesen werden soll, ist nachrangig. „Jede und jeder, der sich nicht an Regeln hält, muss immer damit rechnen, dass sie oder er dafür belangt wird. Schließlich gefährdet man mit diesem Verhalten nicht nur sich selbst, sondern vor allem unsere Kinder“. Angemessen hält Schubert eine Information am Ortseingang, die darüber informiert, dass im Ort kontrolliert wird.
Wo Geschwindigkeitsbegrenzungen von Fahrerinnen und Fahrern häufig als unangemessen angesehen werden, sollte die Straße so verändert werden, dass diese die Geschwindigkeit intuitiv reduzieren. „Mit Straßengestaltung kann man da sehr viel tun. Verkehrswegeplaner halten diesen Weg für den besten“, so die Landtagsabgeordnete.
Hintergrund:
Bislang erlaubt es das Landesrecht nur Kommunen die zu einem Stichtag in der Regel 20.000 Einwohner hatten solche Kontrollen aufzustellen. In anderen Bundesländern gibt es eine solche Einschränkung nicht.
Die Landtagsfraktion lässt derzeit rechtlich prüfen, ob diese Regelung überhaupt mit dem Gleichbehandlungsgrundsatz vereinbar ist, da die Menschen in den kleineren Orten das gleiche Recht auf Sicherheit haben sollten wie alle anderen.
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