Zur aktuell wieder aufgeflammten Diskussion um eine EU-weite energiebezogene Besteuerung von Kraftstoffen und der ablehnenden Haltung der Landesregierung erklärt Jennifer Schubert, verkehrspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion in Thüringen: „Die EU will das Verursacherprinzip einführen. Der Vorschlag einer einheitlichen Besteuerung von Kraftstoffen nach ihrem Energiegehalt und CO2-Ausstoß ist daher richtig. Diesen Ansatz unterstützen wir. Thüringens Verkehrsminister Christian Carius vertritt hingegen den entgegengesetzten Standpunkt und versucht nun Panik bei allen Autofahrerinnern und Autofahrern zu erzeugen. Er vergisst dabei, dass die Dieselverbilligung nichts anderes ist als eine Subvention für Vielfahrer und dass wir für die Anpassung des deutschen Steuersystems zehn Jahre Zeit hätten. Bis dahin können sich Besitzer und Käufer von Fahrzeugen auf die neuen Regelungen einstellen.“ Zudem kann die Umstellung kostenneutral gestaltet werden, indem Benzin insgesamt billiger und Diesel nur wenig teuer würde. Die aktuell zu niedrige Dieselbesteuerung führt derzeit unter anderem dazu, dass in den Raffinerien aus technischen Gründen mit hohem zusätzlichem Energieaufwand Diesel hergestellt werden muss. „Das frisst die höhere Effizienz der Dieselfahrzeuge wieder auf“, schließt Schubert. Hintergrund: Die EU-Kommission schlägt vor, dass Kraftstoffe künftig einheitlich nach ihrer Energiedichte und ihrem CO2-Ausstoß besteuert werden sollen. Dies bedeutet, dass Diesel höher besteuert werden muss, da ein Liter Dieselkraftstoff energiehaltiger ist als ein Liter Benzin. Die neuen Steuersätze beziehen sich auf den Energiegehalt und betragen 9,6 Euro pro Gigajoule ab dem Jahr 2018. Davon wäre Deutschland zunächst nicht betroffen, da deutsche Autofahrer schon jetzt 47 Cent Steuern pro Liter Diesel (dies entspricht 13,24 €/Gigajoule) zahlen. Benzin ist mit 65 Cent noch stärker besteuert (entspricht 19,90 €/Gigajoule). Die Umstellung der Besteuerungsstruktur hat im nächsten Schritt aber zur Folge, dass spätestens ab dem Jahr 2023 Diesel aufgrund des höheren Energiegehalts im Verhältnis zum Benzin deutlich höher zu besteuern wäre. (Quelle: www.bundesregierung.de)
