In der Debatte um die Förderung des Flugplatzes Altenburg-Nobitz fordert die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag eine klare Position der Industrie- und Handelskammern.
„Wir nehmen die IHK-Präsidenten gerne beim Wort, die eine sofortige Abkehr vom jetzigen Überschuldungskurs verlangt haben“, sagt die verkehrspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Fraktion, Jennifer Schubert. Unter der genannten Prämisse sei die Haltung des Verkehrsministers Christian Carius richtig, die Subventionen für den Flugplatz in Altenburg-Nobitz zu stoppen. „Nachhaltige Finanzpolitik bedeutet auch, sich von finanz- und verkehrspolitisch unsinnigen Förderungen zu trennen“, so Schubert. „Das muss auch den Kammern – insbesondere der Ostthüringer – klar sein, wenn sie ihren Anspruch ernst nehmen.“
Schubert kritisiert allerdings auch, dass der Verkehrsminister die Flugplätze Erfurt und Altenburg gegeneinander auszuspielen versucht, indem er das Gutachten zur Situation in Erfurt erst im kommenden Jahr vorlegen will. „Dabei ließ Carius auf dem Jahresempfang der IHK Südthüringen in Suhl schon durchblicken, dass er auch den Flugplatz in der Landeshauptstadt in Frage stellt“, so die bündnisgrüne Verkehrspolitikerin weiter. „Trotz aller Bemühungen wird er aber noch lange am Erbe seiner Vorgänger zu tragen haben, die dem Landeshaushalt bis 2023 für den Flugplatz Erfurt jährlich einen Schuldendienst von neun Millionen Euro aufgebürdet haben.“
