Zur heute veröffentlichten Überprüfung des Bedarfsplans "Straße und Schiene" durch das Bundesverkehrsministerium erklärt Jennifer Schubert, Sprecherin für Verkehrspolitik der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag:
„Jetzt ist die Katze aus dem Sack: Die Schnellbahntrasse durch den Thüringer Wald wird 2017 noch lange nicht fertig sein. Bundesverkehrsminister Ramsauer gibt damit zu, was in Fachkreisen schon längst Gewissheit war. Das Schlimmste an dieser heutigen Ankündigung ist aber, dass der Verkehrsminister keine Konsequenzen aus der offensichtlichen Unterfinanzierung seiner Pläne zieht und keine ehrlichen Prioritäten setzt“, so die Verkehrspolitikerin.
„Die Verkehrspolitik in Berlin und Erfurt muss sich endlich am Nutzen für die Menschen orientieren. Würden die Regierungen dies beherzigen, dann wäre die Mitte-Deutschland-Verbindung vor allem zwischen Erfurt und Gera schon längst fertiggestellt. Doch stattdessen wird jeder Euro, der im Haushalt gefunden wird, in Löchern im Thüringer Wald vergraben, ohne dass die Menschen davon in absehbarer Zeit einen Nutzen haben. Damit sich dieses Prestigeprojekt auf dem Papier trotzdem rechnet, erfinden die Planer sogar Leicht-Güterzüge, die es im wahren Leben gar nicht gibt. Und der Thüringer Verkehrsminister Carius begrüßt das dann auch noch als richtige Weichenstellung“, so Jennifer Schubert weiter.
Statt sich auf wichtige Projekte mit einem hohen Nutzen-Kosten-Verhältnis zu konzentrieren blieben in der vorgelegten Überarbeitung fast alle Projekte in der höchsten Prioritätsstufe. Somit sei der Bundesverkehrswegeplan weiter eine reine Wunschliste zur Befriedung von Regionalinteressen. Noch dazu basierten die Verkehrsprognosen im Straßenverkehr für das Jahr 2030 auf einem unrealistisch niedrigen Rohölpreis von 60 Dollar pro Fass, wohingegen selbst die Internationale Energieagentur von mindestens dem doppelten ausgehe.
„Dinosaurierpolitik, die auf billiges Öl wettet und die Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene nur zum Schönrechnen der Wirtschaftlichkeit missbraucht, wollen die Menschen nicht mehr haben. Unsere Anhörung zur Schnellbahntrasse im Thüringer Landtag wird noch etwas mehr Licht in diese Methoden bringen“, verspricht die bündnisgrüne Abgeordnete Schubert abschließend.
