Verkehrs- und Bauminister Christian Carius (CDU) warb heute im Bundesrat in Berlin für einen Vorschlag des Freistaats zum sogenannten Entflechtungsgesetz. Aktuell erhält Thüringen vom Bund festgeschriebene Mittel für den Personennahverkehr, den kommunalen Straßenbau sowie die Wohnraumförderung. Bisher sollen die Zahlungen lediglich bis 2014 festgeschrieben werden. Thüringen setzt sich in der Länderkammer für eine Verlängerung dieser Frist bis 2019 ein.
Dazu die verkehrspolitische Sprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Landtagsfraktion Thüringen, Jennifer Schubert: „Verlässlichkeit und Planbarkeit sind ein hohes Gut. Wir unterstützen die Initiative von Christian Carius und fordern die Bundesregierung auf, Einsicht zu zeigen. Die Finanzierung des Nahverkehrs, der kommunalen Straßen und der Wohnraumförderung sind kontinuierliche Aufgaben der Länder. Es gibt keinen Grund, weshalb die zu vereinbarende Ausgleichszahlung des Bundes nur für ein Jahr festgelegt werden sollte.“ Die damit anstehenden, jährlichen Verhandlungen wären wirklich unnötige Bürokratie, so die bündnisgrüne Verkehrspolitikerin weiter.
Schubert unterstützt auch Carius‘ Forderung nach einer Erhöhung der Bundesleistungen, warnt jedoch vor einem „Verschiebebahnhof“ zugunsten des Straßenbaus: „Am sinnvollsten wäre eine Dynamisierung nach dem Vorbild der Regionalisierungsmittel im Schienenverkehr. Dort steigen die Mittel jedes Jahr um einen an der Inflation angelehnten Prozentbetrag. Leider spricht der Minister meist ausschließlich von der Finanzierung der Straßen und reduziert dafür die Mittel für den ÖPNV. Diese Schieflage muss beendet werden.“
Kritik übt die bündnisgrüne Verkehrspolitikerin auch an der Zögerlichkeit des Verkehrsministers: „Wir haben schon vor einem Jahr unseren Entwurf zum Thüringer Gemeinde-Verkehrs-Finanzierungsgesetz eingebracht und im Zuge dessen gefordert, dass sich der Minister zeitnah im Bund für die Verstetigung der Mittel einsetzt. Durch das Zaudern des Ministers musste schon das zugehörige Infrastrukturfinanzierungsgesetz im Schweinsgalopp durch den Landtag. Die Qualität blieb dabei auf der Strecke!“
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