Anlässlich des morgigen Tages der Verkehrssicherheit mahnt Jennifer Schubert, verkehrspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, mehr Anstrengungen der Landesregierung zur Verbesserung der Situation an. „Im Jahr 2011 ist die Zahl der Verkehrstoten und -verletzten deutschlandweit erstmals seit den 1970er Jahren wieder gestiegen. In Thüringen kamen 30 Menschen mehr ums Leben als in 2010. Dies ist eine traurige Bilanz“, sagt Schubert. „Die Landesregierung sollte diese Zahlen endlich zum Anlass nehmen, ihr Landesverkehrssicherheitsprogramm gründlich zu überarbeiten.“ Die Grünen-Politikerin erinnert an das Fachgespräch ihrer Fraktion im Frühjahr dieses Jahres zum Thema Verkehrssicherheit. „Das Landesprogramm fiel selbst beim Deutschen Verkehrssicherheitsrat durch, da es viel zu unkonkret ist, keine verbindlichen Ziele enthält und schon gar keine Evaluation. Dabei gibt es so viele Maßnahmen, wie insbesondere auch in Thüringen die Straßen verkehrssicherer gemacht werden können.“ Diese reichen von Tempolimits auf unfallträchtigen Landstraßen, über mehr und striktere Kontrollen bis hin zur Forderung nach einem absoluten Alkoholverbot. „Initiativen der Landesregierung? Fehlanzeige! Noch immer liegt dem Verkehrsminister Christian Carius die vermeintliche Freiheit der AutofahrerInnen näher als das Recht auf Unversehrtheit“, sagt Schubert. „Dabei war unlängst sogar Innenminister Jörg Geibert mit der Forderung zu vernehmen, für Menschen ab 70 Jahren verbindliche Sehtests einzuführen. Das wäre ein erster Schritt. Carius sollte die Haltung seines Kollegen zum Anlass nehmen, seine bisherige Haltung zu überdenken“, schließt die grüne Verkehrspolitikerin.
