Die Landtagsfraktion der BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN spricht sich klar gegen den von Verkehrsminister Carius unterstütze Pkw-Maut aus.
„Der Vorschlag von Verkehrsminister Carius geht in die völlig falsche Richtung. Anstatt das Potential der Kfz-Steuer zu nutzen und darüber den Autoverkehr in eine nachhaltige und ökologische Zukunft zu lenken, schließt sich Carius den unsinnigen Forderungen des CSU-Ministers Ramsauer an und wählt somit den völlig falschen Weg“, stellt Jennifer Schubert, grüne verkehrspolitische Sprecherin fest. „Die Forderungen der CDU/CSU werden besonders die Wenigfahrer sowie Pendler im Freistaat benachteiligen. Die zu erwartende Ausweichbewegung auf das nachgeordnete Verkehrsnetz würde auch die Anwohner von Bundes- und Landstraßen enorm belasten.“
„Die CDU/CSU fährt in Sachen Verkehrspolitik ganz klar auf kurze Sicht. Ihr ist anscheinend das kurzfristige Stopfen der Haushaltslöcher der Unions-Verkehrsminister wichtiger, als die nachhaltige Neuausrichtung des Autoverkehrs hin zu einer zukunftsfähigen ökologischeren Mobilität. Wenn die Union nicht den Kurs ihrer Verkehrspolitik ändert, wird sie damit voll gegen die Wand fahren“, prognostiziert Schubert.
Weiterhin verweist die Bündnisgrüne auf die ungeklärten Nachteile einer Pkw-Maut: „Eine Pkw-Maut bringt datenschutzrechtliche Gefahren mit sich. Wenn ein solches Daten- und Bürokratiemonster erst einmal in der Welt ist, wird es schwer zu zähmen sein. Zusätzlich entbindet eine Maut die Verantwortlichen davon, darüber nachzudenken, wo man das vorhandene Geld effektiver einsetzen könnte. Neues Geld verteilt sich einfach leichter als kompetent darüber zu beraten, wie man das vorhandene sinnvoll einsetzt.“
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