Bahn AG saugt 40 Millionen Euro Gewinn aus Thüringen

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Jennifer Schubert, verkehrspolitische Sprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag, kritisiert die Herkunft und die Verwendung der gestiegenen Gewinne der Deutschen Bahn AG.

„Den Großteil ihrer Gewinne erwirtschaftet die Bahn AG mit Landesmitteln im Nahverkehr und durch Trassenpreise. Legt man hierzu den sogenannten Königsteiner Schlüssel zu Grunde, so machte die Bahn allein in Thüringen im letzten Jahr mindestens 40 Millionen Euro Gewinn. Diese Mittel werden durch die Bahn aber nicht für Investitionen in den Thüringer Nahverkehr verwendet“, so die bündnisgrüne Abgeordnete.

„Im Gegenteil: Durch die damit finanzierte Fertigstellung der ICE-Trasse werden dem Freistaat sogar zusätzliche Aufgaben im Nahverkehr auferlegt. Würden die Mittel in Thüringen verbleiben, wären ein Landesbusnetz und eine bessere Koordinierung von Bus- und Bahnangeboten möglich. Die Anzahl der Nutzerinnen und Nutzer des Öffentlichen Nahverkehrs könnte sich so verdoppeln. Stattdessen kauft sich die Bahn mit diesen Mitteln in Unternehmen auf anderen Kontinenten ein und behauptet, sie könne Stuttgart 21 trotz exorbitant gestiegener Kosten weiter finanzieren “, so die Landtagsabgeordnete.

„Ich fordere Verkehrsminister Carius auf, dafür zu sorgen, dass die Deutsche Bahn AG endlich keine Monopolgewinne mehr in Thüringen abschöpfen kann. Vor allem müssen die Trassenpreise der Bahn AG transparenter und kostengerechter geregelt werden. Hierfür muss sich die Landesregierung im Bundesrat und bei der Bundesregierung einsetzen“, so Jennifer Schubert.

Hintergrund: Der Bund verteilt die Mittel für den öffentlichen Nahverkehr nach einem als Königsteiner Schlüssel bezeichneten Proporz an die Länder. Dieser beträgt für Thüringen etwa vier Prozent. Der Gewinn der Bahn AG betrug im letzten Geschäftsjahr 1,5 Milliarden Euro, davon gut eine Milliarde Euro aus dem Nahverkehr und der Trassenbepreisung. Auf diesen Betrag den Anteil Thüringens nach dem Königsteiner Schlüssel angewendet, ergeben sich daraus 40 Millionen Euro Gewinn der Deutschen Bahn allein im Nahverkehr des Freistaats.

http://www.gesetze-im-internet.de/regg/__5.html

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