Zur heutigen mündlichen Anhörung im Thüringer Landtag zu den Gesetzentwürfen von Rot-Rot-Grün und CDU zur Herstellung von mehr Transparenz in der Politik erklärt Astrid Rothe …
Lobbyismus
In der heutigen Sitzung des Thüringer Landtages wurden die Gesetzentwürfe von Rot-Rot-Grün und der CDU zur Herstellung von mehr Transparenz in der Politik in erster Beratung …
„Die Skandale um die Beschaffung von Masken durch Unionsabgeordnete, die in den letzten Wochen an die Öffentlichkeit gelangten, scheinen nur die Spitze des Eisbergs zu sein und …
Seit Tagen häufen sich die Korruptionsvorwürfe gegen Abgeordnete der Unionsfraktionen. Dazu erklärt Astrid Rothe-Beinlich, Vorsitzende der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN: „Die …
Das beratende Gremium nach § 5 c des Thüringer Ministergesetzes ist gewählt. Die Mitglieder des beratendes Gremiums werden vom Landtag für die Dauer von fünf Jahren gewählt und …
Astrid Rothe-Beinlich: Gemeinsam gegen Lobbyismus und unzulässige Einflussnahme
Wer hat bei welchen Gesetzen die Finger mit im Spiel? Diese Frage soll mit dem sogenannten "Lobbyregistergesetz" nicht länger offen bleiben und transparent darlegen, wer woran …
Mit dem heutigen Beschluss eines Thüringer Gesetzes zur Einrichtung einer Beteiligtentransparenzdokumentation beim Landtag wird zum ersten Mal in Deutschland durch eine gesetzliche …
Die Regierungsfraktionen beschlossen mit den Änderungen des Thüringer Ministergesetzes umfangreiche Maßnahmen, um Lobbyismus entgegenzuwirken und Transparenz herzustellen.