Heute hat die Landesregierung beschlossen, wegen des am 14. September von CDU, FDP und AfD beschlossenen Gesetzes zur Senkung der Grunderwerbsteuer, Klage beim Thüringer …
Landesverfassungsgericht
Zum Urteil des Verfassungsgerichts Brandenburg, welches das dortige Paritätsgesetz gekippt hat, erklärt Astrid Rothe-Beinlich, Fraktionsvorsitzende der grünen Landtagsfraktion in …
Der Thüringer Verfassungsgerichtshof hat mit seinem Urteil vom 15.07.2020 das Siebte Gesetz zur Änderung des Thüringer Landeswahlgesetzes - Einführung der paritätischen Quotierung …
