Die familien- und sozialpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag, Anja Siegesmund, sieht in den Plänen der schwarz-gelben Bundesregierung zur Anrechenbarkeit des geplanten Betreuungsgeldes auf den Hartz-IV-Satz einen Offenbarungseid. „Anders als das Elterngeld soll das geplante Betreuungsgeld keine Lohnersatzleistung, sondern eine Anerkennung für die erbrachte Erziehungsleistung von Eltern sein. Manchem in der Union mag das schwerfallen zu akzeptieren, aber auch Hartz-IV-EmpfängerInnen sind in aller Regel liebevolle und aufopferungsvolle Eltern. Ich frage mich, wo bei der CDU das christliche Menschenbild geblieben ist. Offenbar greift bei den Konservativen ein Werteverfall um sich“, so Siegesmund. Mit Unverständnis reagiert die familienpolitische Sprecherin der Bündnisgrünen auf die Argumente für die Hartz-IV-Anrechnung. „Während die Bundesfamilienministerin zwischen Lustlosigkeit und Unfähigkeit brilliert, lautet die Devise der CDU anscheinend: Ohne Logik lebt’s sich leichter. Denn während die CDU gern das hohe Bedürfnis Unterdreijähriger nach verlässlicher Bindung postuliert, will sie dies den Kindern von Hartz-IV-Empfängern nicht zugestehen“, so Siegesmund. Priorität muss der Kita-Ausbau haben, der insbesondere in den alten Bundesländern nicht das nötige Niveau erreicht hat. „Fehlende Kita-Plätze lassen sich nicht durch 150-Euro-Almosen ersetzen.“ Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat einen Antrag für die kommende Plenarsitzung eingebracht, indem die Landesregierung aufgefordert wird, sich gegenüber dem Bund dafür einzusetzen, dass das Gesetzgebungsverfahren zur Einführung des umstrittenen Betreuungsgeldes gestoppt wird. Entsprechende Anträge haben ebenfalls die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die SPD im Bayrischen Landtag eingebracht.
