Auch nach der Anhörung zum Seniorenmitwirkungsgesetz sieht Anja Siegesmund, senioren- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die Fraktionen CDU, SPD und LINKE auf einem falschen Weg.
„Wir Grüne setzen uns seit jeher für eine stärkere Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an demokratischen Prozessen ein. Insofern begrüßen wir auch das Bemühen, SeniorInnen die politische Mitwirkung in den Kommunen zu erleichtern. Aber es ist ein falscher Ansatz, dieses Ziel mit einem eigenen Gesetz speziell für eine Bevölkerungsgruppe erreichen zu wollen. Diese Privilegierung widerspricht unserem Demokratieverständnis“, kritisiert die bündnisgrüne Abgeordnete. Siegesmund fordert die Landesregierung auf, das Seniorenmitwirkungsgesetz erneut zu überarbeiten und daraus ein BürgerInnenbeteiligungsgesetz zu machen. „BürgerInnen- und Beteiligungsrechte müssen sinnvoll gestärkt werden. Und die erste Hürde dabei ist, niemanden zu privilegieren und niemanden zu diskriminieren“, schließt Anja Siegesmund.
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