Auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat sich der Gleichstellungsausschuss im Thüringer Landtag zum wiederholten Male mit der Angleichung der Renten von in der DDR geschiedenen Frauen beschäftigt.
„Im Rahmen der Berichterstattung hat die Landesregierung dargelegt, dass alle Initiativen Thüringens und der ostdeutschen Bundesländer, eine Lösung herbeizuführen, gescheitert sind“, bedauert Dr. Frank Augsten, gleichstellungspolitischer Sprecher der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
„Die Bundesregierung hat mehrmals ihre Ablehnung zum Ausdruck gebracht, sich weiter für eine Lösung einzusetzen“, kritisiert Augsten. Das ist umso befremdlicher, weil sich der Bundesrat 2011 im Sinne der Ostdeutschen Bundesländer geeinigt hatte.
„Wir können nicht so tun, als ob sich das Problem von selbst löst. Eine weitere Verzögerung ist nicht hinnehmbar“, so Augsten. Da in den Reihen der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP auf Bundesebne keine Einigung absehbar ist, werden verfassungsrechtliche Bedenken vorgeschoben, obwohl es brauchbare Vorschläge für eine Lösung gibt.
