Zu dem Überfall von mehreren rechtsextremen Personen auf das Kunsthaus Erfurt am 13. Juli 2012, bei dem mehrere Menschen verletzt wurden, erklärt Astrid Rothe-Beinlich, kulturpolitische Sprecherin der bündnisgrünen Fraktion im Thüringer Landtag:
Die bündnisgrüne Landtagsfraktion kritisiert insbesondere, dass der rechtsextreme Hintergrund bisher ausgeblendet wird und damit das Gefahrenpotential der rechten Szene heruntergespielt wird. Auch warum die Polizei erst nach dreimaligem Notruf vor Ort erschien, sollte nach Ansicht der Fraktion geklärt werden.
„Die Freiheit von Kunst und Kultur ist ein wertvolles zivilgesellschaftliches Gut und gehört in Deutschland zu den Grundrechten. Bereits in der Vergangenheit wurde Kunstfreiheit durch die Nationalsozialisten im Dritten Reich in Gefahr gebracht und massiv eingeschränkt, wie die damaligen Überfälle auf Ausstellungen sogenannter ‚entarteter Kunst‘ zeigen. Wir meinen, die Freiheit von Kunst muss ohne jeden Abstrich gewährleistet sein und daher auch geschützt werden. Dazu gehört es auch, dass Menschen ohne Angst vor Gewalt eine Ausstellung besuchen können“, so Rothe-Beinlich weiter.
„Zudem brauchen insbesondere die Opfer rechter Gewalt unseren Schutz und unsere Solidarität. Hier sehen die Bündnisgrünen die Behörden von Polizei, Justiz und Politik in der Pflicht. Wir müssen alle gemeinsam dafür sorgen, dass aufgrund solcher Übergriffe keine Angsträume entstehen. Das ist jedoch nur möglich, wenn wir die Dinge auch bei ihrem Namen nennen. Falsche Rücksichtnahme und Verharmlosung nützen hier nur den Täterinnen und Tätern. Wir fordern daher eine schnelle Aufklärung dieses rechtsextremen Überfalls und erwarten dabei einen sensiblen Umgang mit den Opfern rechtsextremer Gewalt“, so die bündnisgrüne Kulturpolitikerin abschließend.
„Ich bin entsetzt über den brutalen Überfall auf das Kunsthaus Erfurt und die Ausstellung ‚miss painting‘ durch gewaltbereite Rechtsextremisten. Unsere Solidarität und Unterstützung gilt insbesondere den Betroffenen und Opfern des Überfalls sowie den Kunstaktiven des Kunsthauses Erfurt. Das Vorhaben ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis gegen rechte Gewalt in Erfurt zu aktivieren, unterstützen wir daher voll und ganz. Da von mehreren Zeugen glaubhaft geschildert wurde, dass die Angreifenden mehrfach ‚Sieg Heil‘ und weitere Naziparolen gerufen haben sowie den ‚Hitlergruß‘ gezeigt haben, ist aus unserer Sicht klar ein rechtsextremer Tathintergrund erkennbar. Dass die Landespolizeidirektion einen Zusammenhang mit der rechten Szene bisher nicht zu erkennen vermag, ist uns ein echtes Rätsel.“ „In den letzten Wochen beobachten wir eine regelrechte Zunahme von rechtsextremen Übergriffen in Erfurt, so wurde bereits das Bildungskollektiv Biko e.V. in Erfurt von einem rechten Schlägertrupp angegriffen. Gerade das Versagen der Behörden in Bezug auf die NSU-Morde sollte aus unserer Sicht zu mehr Sensibilität im Umgang mit Opfern rechter Gewalt geführt haben. Stattdessen wird wieder einmal lapidar, vor allem von Seiten der Polizei, von einem Überfall von Jugendlichen berichtet“, so die bündnisgrüne Kulturpolitikerin, die zudem klarstellt, dass Verharmlosung von rechtsextremen Übergriffen niemandem nützt.
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