Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sieht in der Zustimmung der deutschen Bundesregierung zum Wegfall der Null-Toleranz bei Importen von nicht zugelassenen Futtermitteln einen verbraucherschutzpolitischen Skandal.
„Der Vorgang zeigt aber auch das wahre Gesicht der Thüringer Landesregierung beim Thema Gentechnik, wenn es konkret wird“, sagt Dr. Frank Augsten, umweltpolitischer Sprecher der bündnisgrünen Landtagsfraktion. Diese hat heute im Rahmen einer Mündlichen Anfrage in der Landtagssitzung die Thüringer Landesregierung zu Ihrer Einschätzung und verbraucherpolitischen Verantwortung befragt. Schließlich findet sich das Bestreben nach gentechnikfreier Landwirtschaft im Koalitionsvertrag von CDU und SPD. Dem hatte sich der Thüringer Landtag im Vorjahr mehrheitlich angeschlossen.
Umso größer ist die Enttäuschung nach der Antwort des Agrarministeriums. „Wenn der jüngste Lebensmittelskandal überhaupt etwas Gutes hatte, dann die Warnung vor zu viel Freizügigkeit bei Futter- und Lebensmitteln. Anstatt die folgerichtigen Lehren zu ziehen, ebnet die Bundesregierung der Gentechnikindustrie den Weg und die Thüringer Landesregierung begrüßt dies noch. Das kann für den Freistaat, der auf seine Agrar- und Lebensmittelwirtschaft angewiesen ist, fatale Konsequenzen haben“, so Augsten.
Die EU-Mitgliedsstaaten haben gestern entschieden, dass künftig importierte Futtermittel nicht zugelassene gentechnisch veränderte Bestandteile in einer Höhe von 0,1 Prozent enthalten dürfen. „Auslöser für den jüngsten Dioxin-Skandal waren Futtermittelbestandteile, die in Futtermitteln nichts zu suchen haben“, so Augsten. „Die Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner hatte daraufhin ein härteres Durchgreifen gegen sogenannte Futterpanscher angekündigt. Und tut sie nun in Brüssel? Die gestrige Entscheidung ist geradezu eine Einladung zum Untermischen von Futterbestandteilen, für die es weder eine seriöse Risikobewertung noch eine Zulassung gibt. Was die Gentechnikindustrie freut, muss Verbraucherinnen und Verbraucher mit Sorge erfüllen.“
