Die im Rahmen der Aufstellung des Bundeshaushaltes vollzogene „Öffnung“ des Bundesprogramms Ökolandbau für weitere Forschungsbereiche ist aus Sicht der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag ein agrar- und umweltpolitischer Skandal.
„Der Kniefall vor der übermächtigen Wirtschaftslobby scheint sich zur Lieblingsstellung der CDU/CSU/FDP-Bundesregierung zu entwickeln“, kommentiert der agrar- und umweltpolitische Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag, Dr. Frank Augsten, die heutige Entscheidung des Bundestages. „Hotelketten, Großbanken, Atomkraftlobby – und nun die Gentechnikindustrie, der die gute Entwicklung des Ökolandbaus immer ein Dorn im Auge war. Kein Wunder, zeigt der ökologische Landbau doch sehr eindrucksvoll, wie die Probleme im Stall und auf dem Acker umwelt- und tiergerecht auch ohne hochriskante Genmanipulationen gelöst werden können.“
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN verweist in diesem Zusammenhang auf die erfolgreiche Entwicklung des Bundesprogramms Ökolandbau.
„Es ist der Verdienst der damaligen Grünen Bundes-Verbraucherschutzministerin Renate Künast, mit der Initiative zum Bundesprogramm Ökolandbau die Grundlagen für die Stärkung der Ökolandbaustrukturen, zur Bekanntmachung des deutschen Biosiegels und zur Etablierung einer eigenständigen Forschung gelegt zu haben“, so Augsten weiter. „Die Fakten sprechen für sich und sind auch der Bundesregierung bekannt. Die Öffnung des Bundesprogramms kommt einer politisch motivierten Schwächung des eigentlichen Ansatzes – der Stärkung des ökologischen Landbaus in Deutschland – gleich. So viel offensichtliche Nähe einer Bundesregierung zur Gentechnikindustrie gab es noch nie. Und sie gehört sich auch nicht!“
