Die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kritisiert die Pläne der Bundesregierung.
„Die einzige Antwort von Schwarz-Gelb auf die Finanzierungsprobleme im Gesundheitssystem lautet offenbar, die Beitragszahler zu schröpfen. Das ist nicht anders als konzeptlose Flickschusterei“, stellt die Fraktionsvorsitzende Anja Siegesmund fest. Vor noch nicht mal einem halben Jahr habe die FDP Steuersenkungen und niedrigere Beiträge versprochen. „Das klingt nun wie reiner Hohn. Mit den angeblichen Liberalen gibt es nicht ‚Mehr Netto vom Brutto‘, sondern ‚Weniger Netto und weniger Brutto‘“, so Siegesmund.
„Die Anhebung der Krankenkassenbeiträge wird nicht nur das Nettogehalt schmälern, sondern sich wohl auch negativ auf die kommenden Tarifverhandlungen auswirken, weil die Arbeitgeber ihre höheren Beiträge auf die Arbeitnehmer umlegen werden“, erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion. Hinzu kommen noch die Kosten für die von der Regierungskoalition angekündigten Sozialausgleich für die die Verdoppelung des Zusatzbeitrags. Siegesmund: „Es ist schon erstaunlich mit welcher Selbstverständlichkeit Schwarz-Gelb hier vom steuerfinanzierten Sozialausgleich sprechen, ohne den Bürgern zu erklären, dass sich so etwas natürlich nur über Steuererhöhungen finanzieren lässt.“
Ebenso hält die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Äußerungen aus dem Thüringer Sozialministerium für unhaltbar. „Eine höhere Beitragsbemessungsgrenze ist sicherlich ein Schritt in die richtige Richtung, aber damit allein löst man die strukturellen Defizite im Gesundheitssystem nicht. Um die Versorgung der Bürgerinnen und Bürger dauerhaft sicherzustellen brauchen wir neue patientenorientierte und integrierte Versorgungsstrukturen. Mit der Grünen Bürgerversicherung bieten BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ein Konzept mit dem die Beitragssätze nachhaltig gesenkt werden, statt sie wie Schwarz-Gelb zu erhöhen“, schließt Siegesmund.
