Die Verhandlungen der deutschen Agrarminister zur Umsetzung der EU-Agrarreform sind heute in Würzburg ohne Ergebnis beendet worden. Dazu erklärt der agrar- und umweltpolitische Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/Die GRÜNEN im Thüringer Landtag, Dr. Frank Augsten:
„Die gescheiterte Agrarministerkonferenz in Würzburg ist ein Eigentor erster Klasse – mit ein wenig Menschenverstand hätte man das voraussehen können. Die Fronten sind so verhärtet, dass niemand drei Wochen vor der Bundestagswahl seine Positionen aufgeben will. Das ist schon unabhängig von der fachlichen Einschätzung der Auseinandersetzung logisch und verständlich.“
Augsten bezieht sich dabei auf die drei Beschlussvorlagen von Bundesministerin Aigner, den grünen Ressortchefs und der fünf ostdeutschen Länder, die in Teilbereichen in ihren Forderungen weit auseinanderliegen. Dass es im Ergebnis nur um einen Kompromiss zwischen diesen Vorstellungen gehen kann, ist sicher jedem der Beteiligten klar.
„Es ist absurd, jemandem in der Diskussion bösen Willen zu unterstellen. Es ist zu Beginn von Verhandlungen legitim, dass die ostdeutschen Agrarminister die bisherige Praxis verteidigen. Es ist aber auch verständlich, dass die grünen Minister Ungerechtigkeiten in der Förderung abstellen und die Landwirtschaft insgesamt zukunftsfähiger aufstellen wollen,“ so Augsten weiter. „Am wichtigsten ist, dass sich die Agrarminister nach der Bundestagswahl schnellstmöglich verständigen, damit sowohl für die Ausgestaltung der Direktzahlungen als auch für die Erarbeitung der Programme für die kommende EU-Förderperiode 2014 bis 2020 die Grundlagen vorliegen. Für die Landwirtschaftsbetriebe muss so bald wie möglich Planungssicherheit hergestellt werden.“
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