Ab Mitte dieser Woche werden in Würzburg die deutschen Agrarminister über die künftige Verteilung von Mitteln der Europäischen Union für die gemeinsame Agrarpolitik in den Jahren 2014 bis 2020 entscheiden. Zu erwarten sind vor allem Auseinandersetzungen zwischen den ostdeutschen Bundesländern auf der einen und grünen Agrarministern auf der anderen Seite.
„Die heftig diskutierte Basisprämie ist ein Kompromiss für den Verzicht auf Kappung und Degression bei den Direktzahlungen“, erklärt dazu der agrar- und umweltpolitische Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag, Dr. Frank Augsten. „Dass vor der entscheidenden Konferenz jeder versucht, das Beste für sich herauszuholen, ist nicht verwunderlich. Letztlich werden sich die Agrarminister hier auf eine gemeinsame Position verständigen müssen. Das Problem wird also einvernehmlich zu lösen sein.“
Wesentlich größeren Diskussionsbedarf sieht die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei der von der EU-Kommission offerierten Möglichkeit der Umverteilung von Mitteln aus den Direktzahlungen (1. Säule) zu den Mitteln für den ländlichen Raum (2. Säule). Während die grünen Agrarminister von dieser Option Gebrauch machen wollen, sträuben sich vor allem die fünf ostdeutschen Minister dagegen.
„Die Mittel für die ländliche Entwicklung wurden von der EU in einem viel stärkeren Maße reduziert als die reinen Zahlungen für die Landwirtschaft. Bei allem Verständnis für die Position, möglichst viel Geld für die Agrarbetriebe zu retten, darf nicht vergessen werden, dass gerade diese von einem intakten Umfeld im besonderem Maße profitieren“, so Augsten weiter. „Brechen Infrastruktur und weiche Standortfaktoren im ländlichen Raum auf Grund fehlender finanzieller Mittel weg, wird der Wegzug aus den Dörfern und kleinen Städten im Freistatt forciert. Das bekämen in erster Linie die Agrarbetriebe zu spüren.“
