Dirk Adams: Neues Gesetz angehen
Die Regierungskoalition will dem Innenausschuss am Mittwoch, dem 12. Dezember 2012, um 12:30 Uhr, einen neuen Änderungsantrag zum Informationsfreiheitsgesetz vorstellen. Dazu der innenpolitische Sprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Landtagsfraktion Thüringen, Dirk Adams:
"Das ist nicht sinnvoll! Wir selbst haben in den letzten Monaten versucht, dieses Stückwerk durch Änderungen zu verbessern. Das Ergebnis unserer öffentlichen Anhörung am vergangenen Donnerstag ist klar: dieses Normenpuzzle aus dem Hause Schwarz-Rot ist nicht durch weiteres Flickschustern zu verbessern. Jetzt hilft nur ein klarer Schnitt: das bisherige Gesetz für ein halbes Jahr verlängern und dann mit einer breiten Beteiligung ein neues Gesetz auf den Weg bringen - Ergebnis und Prozess müssen zu mehr Beteiligung führen."
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