Heute und morgen tagen in Suhl die Agrarminister der deutschen Bundesländer. Wichtigstes Thema dürfte dabei die Diskussion um die aktuellen Vorschläge des EU-Agrarkommissars Dacian Ciolos zur zukünftigen Ausgestaltung der EU-Agrarpolitik sein.
„Die Ciolos-Vorschläge gehen aus unserer Sicht grundsätzlich in die richtige Richtung. In einigen Bereichen bedarf es jedoch einer Präzisierung, um zu einer endgültigen Bewertung der Agrarreform kommen zu können“, erklärt der agrar- und umweltpolitische Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag, Dr. Frank Augsten. „Ich hoffe sehr, dass die Agrarminister in Suhl entscheidende Weichenstellungen vornehmen und sich vor allem zur degressiven Ausgestaltung der sogenannten Direktzahlungen verständigen.“
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN verweist in diesem Zusammenhang darauf, dass sie sich immer gegen eine Kappung dieser Direktzahlungen ausgesprochen hat. „Das wäre vor allem gegenüber den großen Betrieben, die unter weniger günstigen Bedingungen produzieren und viele Arbeitskräfte beschäftigen, ungerecht gewesen“, so Augsten weiter. „Das jetzt vorliegende degressive Modell unter Einbeziehung der Arbeitskräfte sorgt für mehr Gerechtigkeit, weil es sowohl die höhere Effektivität größerer Betriebseinheiten als auch die hohen Lohnkosten arbeitsintensiver Bereiche berücksichtigt.“
Neben den Direktzahlungen sollten aus Sicht der Bündnisgrünen vor allem die Kriterien für die benachteiligten Gebiete und die ökologischen Vorrangflächen schnellstmöglich beraten werden. „Für letztere schlagen wir vor, den bestehenden Maßnahmenkatalog um Flächen für Eiweißpflanzen und für die bestehenden Agrarumweltmaßnahmen wie das Thüringer Programm zur Förderung von umweltgerechter Landwirtschaft, Erhaltung der Kulturlandschaft, Naturschutz und Landschaftspflege (KULAP) zu erweitern. Auch über innovative Bioenergiepflanzen, die der Biodiversität und dem Bodenschutz dienen, sollte nachgedacht werden“, so Augsten abschließend.
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