Anlässlich der Behandlung des bündnisgrünen Antrags zur Werraversalzung und zur Meldung der Werra-Anrainerkonferenz, dass die EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland, wegen Nichtbeachtung der Vorschriften der Wasserrahmenrichtlinie im Zusammenhang mit der Werraversalzung, eröffnet hat, erklärt Dr. Frank Augsten, umweltpolitischer Sprecher der Thüringer Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
„Das EU-Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland gibt uns Rückenwind für unsere Initiative. Wir können im Umgang mit der Werra- und Weserversalzung nicht so weitermachen wie bisher. Die Länder Hessen und Thüringen müssen endlich die richtigen Konsequenzen ziehen. Das Verfahren würdigt die Arbeit der klagenden Kommunen.“
„Ein Schwerpunkt unseres Antrages bildet die wasserrechtliche Genehmigung am Pegel Gerstungen, die am Ende des Jahres ausläuft und von K+S neu beantragt werden muss“, erläutert Augsten. Die Landtagsfraktion fordert mit dem Auslaufen des Chlorid-Grenzwertes von 2500 mg/l eine stufenweise Absenkung des Grenzwertes im Rahmen einer Neugenehmigung. Bei einer zukünftigen Einleitgenehmigung müssten aus gewässerökologischer Sicht, neben Chlorid, Grenzwerte für Kalium und Magnesium eingeführt werden, die unterhalb der jetzigen Einleitmengen liegen und somit die ökologische Beeinträchtigung reduzieren.
„Thüringen muss, als ein von den Auswirkungen der Salzverpressung und -einleitung betroffenes Bundesland, ein solches Vorgehen von der hessischen Landesregierung einfordern“, so Augsten weiter.
Die Landesregierung soll sich ebenfalls dafür einsetzen, dass Verfahren zur Genehmigung der Salzverpressung und -einleitung wegen ihrer extremen Auswirkungen auf das Grundwasser und die Fließgewässerökosysteme von Werra und Weser grundsätzlich auf der Basis einer Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt werden.
K+S muss glaubwürdig Maßnahmen auf den Weg bringen, die den Betrieb einer Laugenfernleitung an die Nordsee spätestens ab dem Jahr 2020 ermöglichen. Ebenso bekräftigen wir unsere Forderung, langfristig eine rückstandfreie Produktion anzustreben.
„Nicht zuletzt zeigt eine aktuelle Antwort der hessischen Landesregierung auf eine Kleine Anfrage meiner hessischen Kollegin Sigrid Erfurth, dass die am 4. Februar 2008 abgeschlossene öffentlich-rechtliche Vereinbarung zwischen den Ländern Hessen und Thüringen und K+S bisher nichts zur Verbesserung des Zustands der Werra beigetragen hat“, schließt der Abgeordnete.
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