Dr. Frank Augsten: Behördlich abgesegnete Umweltverschmutzung geht weiter Zur Verlängerung der Genehmigung zur Einleitung von Salzlauge in die Werra durch das Regierungspräsidium Kassel erklärt Dr. Frank Augsten, umweltpolitischer Sprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Landtagsfraktion Thüringen: „Eine Verlängerung bis zum Jahr 2020 ist völlig inakzeptabel. Das Regierungspräsidium hätte zunächst einen kürzeren Zeitraum für die Genehmigung ansetzen müssen. Wenn eine Erlaubnis bis 2020 erfolgt, ist diese an strenge Auflagen zu knüpfen. Das heißt, eine stufenweise Absenkung der bisherigen Grenzwerte auf ein naturverträgliches Niveau muss im Rahmen der Genehmigung verbindlich geregelt werden. Aus gewässerökologischer Sicht sind neben Chlorid, Grenzwerte für Kalium und Magnesium einzuführen. Alles andere wäre ein weiterer Freibrief zur behördlich abgesegneten Umweltverschmutzung.“ Die Fraktion unterstreicht zudem die Forderung, den Bau einer Nordsee-Pipeline mit einem verbindlichen Zeitplan zu untersetzen. „K+S ist in der Pflicht seine Produktionsprozesse so zu verbessern, dass die anfallende Abwassermenge deutlich reduziert wird“, fordert Augsten abschließend.
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