Dr. Frank Augsten: Thüringen braucht im Umwelt- und Naturschutz kein Ressortdenken, sondern eine Politik aus einem Guss Anlässlich der heutigen Medienkonferenz zu den umweltpolitischen Schwerpunkten der Landesregierung bis 2014 erklärt Dr. Frank Augsten, umweltpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Thüringen: „Es hört sich vieles gut an, wenn der Thüringer Umweltminister Jürgen Reinholz über den Umwelt- und Naturschutz im Freistaat spricht. So auch heute, als er die wichtigsten Vorhaben für den Rest der Legislatur vorgestellt hat. Aber die wichtigsten Baustellen bleiben weiter außen vor.“ Augsten bezieht sich in seiner Kritik vor allem darauf, dass zugesagte Vorhaben wie die Novellierung des Landesnaturschutzgesetzes und des –wassergesetzes nicht oder nur schleppend vorankommen, dass der im Koalitionsvertrag vereinbarte Schutz der einzigartigen Gipskarstlandschaft im Südharz aufgegeben wurde, und dass Reinholz die Umsetzung wichtiger EU-Vorgaben wie die Europäische Wasserrahmenrichtlinie und die NATURA2000-Vorgaben zeitlich bis zum Ende ausreizt. Vor allem bei den Managementplänen für die naturschutzfachlich wertvollen Flächen in Thüringen liegt die Landesregierung weit zurück – aber davon war in der heutigen Erklärung nichts zu hören. „Mit Sorge beobachten wir vor allem die Uneinigkeit zwischen den Ministerien bei wichtigen Fragen. Beim Flächenschutz steht Reinholz allein gegen Wirtschaftminister Machnig und Verkehrsminister Carius. Letzterer wiederum unterstützt seinen Parteikollegen Reinholz gegen die Ausbauziele Machnigs bei der Windkraft,“ so Augsten weiter. „Aber die fehlende Konsequenz in der Umweltpolitik kritisieren wir nicht nur bei der Landesregierung, sondern auch im Umweltministerium selbst: Wer sich wie Minister Reinholz der Diskussion um die Nutzung des Waldes für die Windkraft verweigert, kann nicht ernst genommen werden beim Engagement für weniger Flächenversieglung und dem Anliegen, den Windkraftausbau durch möglichst weite Abstände zu den Siedlungen auch für die Bevölkerung verträglich zu gestalten.“
