Thüringer Bundesratsinitiativen zur Änderung des Bergrechts und von Bergbauberechtigungen

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Seit dem Bestehen des Bundeslands Thüringen wurden, oftmals im Zusammenhang mit Rohstoffabbauvorhaben, immer wieder Diskussionen über mögliche Änderungen des Bergrechts geführt. In jüngster Zeit wurden besonders im Zusammenhang mit Plänen zur Erdgasförderung aus unkonventionellen Vorkommen mittels der "Fracking"-Technologie, dem Gips- und Anhydritabbau sowie Geothermieprojekten erneut Forderungen nach Änderungen des Bergrechts erhoben. Am häufigsten wurde eine Erweiterung der Instrumente zur Bürgerbeteiligung sowie zur Ausweitung des Anwendungsbereichs für die Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung gefordert. Auch in der politischen Diskussion wurde von verschiedenen Seiten auf notwendige Änderungen des deutschen Bergrechts hingewiesen. Diese wurden auch von Vertretern der Thüringer Landesregierung aufgegriffen und unterstützt. Nach Berichten der Thüringer Allgemeine, u.a. aus den Jahren 2012 und 2013, äußerte sich der Minister für Landwirtschaft, Forsten, Umwelt und Naturschutz, Jürgen Reinholz, mehrfach dahin gehend, auf eine Änderung des deutschen Bergrechts hinwirken zu wollen. Im Rahmen eines Gesprächs mit Vertretern verschiedener Bürgerinitiativen gegen den Gipsabbau in Nordthüringen am 13. Dezember 2013 in Nordhausen-Rüdigsdorf hatte auch die Thüringer Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht die Notwendigkeit zur Novellierung des Bergrechts betont.

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