Am Rande der Anhörung zum Sondervermögen Ökologische Altlasten im Umweltausschuss warnte der umweltpolitische Sprecher der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Dr. Frank Augsten, vor den finanziellen Risiken der Ökologischen Altlasten: „Das Sondervermögen kann sich zur unkalkulierbaren Last für den Freistaat entwickeln.“
Nach Auffassung der Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben liegt die abschließende Sanierung der ökologischen Altlasten in eigener Finanzverantwortung des Landes. „Die Sanierung der zukünftigen Aufgaben im Rahmen des Altlastengeneralvertrages kann nicht von Thüringen allein geleistet werden. Der Bund darf sich hier nicht aus seiner Verpflichtung stehlen“, fordert Augsten. Es sei schon heute mit erheblichen Kostensteigerungen im Rahmen der Sanierung von Kali-Altlasten zu rechnen, die sich zu Sprengstoff für den Landeshaushalt entwickeln können und nicht vom jetzigen Sondervermögen gedeckt sind.
„Wir fordern außerdem, dass die konträren rechtlichen Auffassungen zur Auslegung des Generalvertrages zwischen dem Land Thüringen und dem Bund abschließend geklärt werden, um eine endgültige Bewertung der Gesamtsituation zu ermöglichen“, schließt der Umweltexperte.
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