Anlässlich der Klage des Bergbau-Konzerns K+S gegen den Freistaat Thüringen aufgrund der Einstellung der Zahlungen zur Sanierung von Kali-Altlasten erklärt Dr. Frank Augsten, umweltpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Die Klage war absehbar. K+S hatte auch im Umweltausschuss ein solches Vorgehen angekündigt, wenn es zur Einstellung der Zahlungen von Seiten des Landes kommt. Nun müssen Gerichte für Klarheit sorgen. Vor diesem Hintergrund kann sich die weitere Finanzierung des Sondervermögens ‚ökologische Altlasten‘ zur unkalkulierbaren Last für den Freistaat entwickeln.“
Die Sanierung der zukünftigen Aufgaben im Rahmen des Altlastengeneralvertrages kann nicht von Thüringen allein geleistet werden. „Die konträren rechtlichen Auffassungen zur Auslegung des Altlasten-Generalvertrages zwischen dem Land Thüringen und dem Bund müssen abschließend geklärt werden, um eine endgültige Bewertung der Gesamtsituation zu ermöglichen“, fordert Augsten. „Der Bund darf sich hier nicht aus seiner Verpflichtung stehlen“, so der Umweltpolitiker weiter. Es ist mit erheblichen Kostensteigerungen im Rahmen der Sanierung von Kali-Altlasten zu rechnen, auf denen Thüringen nicht alleine sitzen bleiben darf.
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