Angesichts der aktuellen Debatte um den Biokraftstoff E10 fordert die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ein Umdenken in der Anreizpolitik.
„Die Produktion von Biokraftstoffen muss an Biodiversitäts- und Nachhaltigkeitskriterien gekoppelt werden“, sagt der umweltpolitische Sprecher der Fraktion, Dr. Frank Augsten. Ebenso fordert er ausreichende Steueranreize für reine Biokraftstoffe.
„Mit der Biodieselbesteuerung hat die damalige schwarz-rote Bundesregierung dafür gesorgt, dass viele mittelständische Betriebe in den Ruin getrieben wurden. Nun führt die schwarz-gelbe Bundesregierung die Verbraucherinnen und Verbraucher mit ihrem Beimischungszwang und einer verfehlten Informationspolitik weiter in die Preisfalle der Erdölindustrie“, so der Grünen-Politiker. „Nutznießer dieser Politik sind allein die Mineralölkonzerne.“
Augsten kritisiert, dass die Bundesregierung beispielsweise mit der Einführung von E10 auf Beimischungen setzt anstatt reine und nachhaltige Biokraftstoffe zu fördern. Dies sei vor dem Hintergrund, dass Deutschland der größte Produzent von reinen Bioethanol-Autos ist, die aber nicht im eigenen Land, sondern hauptsächlich in Brasilien verkauft werden, ein Armutszeugnis. „Wir brauchen auch in Deutschland mehr Autos, die reinen Biosprit fahren und die dazugehörige Infrastruktur “, sagt Augsten. „Dafür müssen endlich die richtigen Anreize geschaffen werden.“
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