Anja Siegesmund: Landesregierung missachtet ihre Chance, für Klarheit zu sorgen
Zur Debatte zum Kali-Fusionsvertrag im heutigen Sonderplenum des Thüringer Landtags erklärt Anja Siegesmund, Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Landtagsfraktion Thüringen:
„Was wir heute im Parlament seitens der Landesregierung erlebt haben, war kein Lehrstück der Transparenz, sondern die pure Arroganz der Macht. Wir haben erwartet, dass Ministerpräsidentin Lieberknecht Stellung bezieht, zumal seit Juli 2013 vier Ministerien involviert waren und es eine Kabinettsbefassung hätte geben müssen. Stattdessen lautet das Krisenmanagement der Ministerpräsidentin wieder einmal: wegducken."
„Der Minister für Bundesangelegenheiten Gnauck versuchte mehr schlecht als recht die große Unsicherheit bezüglich des weiteren Vorgehens in Sachen Kalifusionsvertrag zu überdecken. Für die Landesregierung erklärte er, sie müsse nicht prüfen, weil sie die Antworten schon wisse. Damit macht sich die Landesregierung mindestens der Vertuschung, wenn nicht der Täuschung verdächtig“, fährt die grüne Fraktionsvorsitzende fort.
Dementsprechend steht für Siegesmund fest: „Statt wie Landwirtschaftsminister Reinholz Poststelle zu spielen oder wie Minister Gnauck das Aktenkarussell zu drehen, muss die Landesregierung endlich Aufklärung leisten. Fehler der Vergangenheit müssen klar benannt und Folgekosten offen gelegt werden. Es kann nicht sein, dass Minister Gnauck von ‚Klamauk‘ spricht, wenn das Landesparlament derzeit mit 20 Millionen Euro jährlich in Verantwortung steht und sich herausstellt, dass laut Vertrag die Folgefinanzierung der ökologischen Altlasten ein Fass ohne Boden ist.“
„Es ist die wichtigste Aufgabe einer Landesregierung, Schaden vom Land Thüringen abzuwenden. Dies scheint wieder einmal in Vergessenheit zu geraten“, schließt Siegesmund. „Das Parlament muss endlich wissen, wie die Kosten der Altlastensanierung für das Land begründet sind. Klar ist, dass die Folgen der DDR-Misswirtschaft noch immer unsere Umwelt belasten. Wie diese zu bewältigen sind und welche Rolle Thüringen dabei zu übernehmen hat, ist vor dem Hintergrund der erfolgten Verbreitung des Kalifusionsvertrages neu zu bewerten.“
