Die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hält die Äußerungen des CDU-Fraktionsvorsitzenden Mike Mohring zur Abwasserentsorgung in Thüringen weiter für falsch.
„Die Behauptung, dass der Freistaat dabei schärfere Standards als EU und Bund ansetzt, ist reiner Populismus“, sagt der umweltpolitische Sprecher der Bündnisgrünen, Dr. Frank Augsten. Erst am 9. September hatten die Antworten der Landesregierung zum Antrag „Standards und Herausforderungen für eine umweltgerechte Abwasserentsorgung“ von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Umweltausschuss gezeigt, dass EU und Bund die Abwasserentsorgung vollständig regeln. Diese Standards lassen sich nicht unterschreiten. Mohring hatte jedoch verlangt, dass die Abwasserentsorgung in Thüringen großzügiger geregelt wird. „Der Freistaat nutzt seine Handlungsspielräume heute schon aus. Es findet keine Verschärfung im Thüringer Wasserecht statt“, stellt der Grünen-Politiker klar.
„Die Beratung im Ausschuss hat hingegen belegt, dass im Freistaat noch erhebliche Anstrengungen notwendig sind“, so Augsten weiter. So seien rund 86 Prozent der Oberflächengewässer durch zu hohe Phosphat-Einträge und 40 Prozent der durch andere stoffliche Einträge belastet. „Der nach EU-Wasserrahmenrichtlinie angestrebte `gute Zustand´ wird meist nicht eingehalten“, betont der Abgeordnete. Eine Nachfrage der Grünen nach einer Prioritätensetzung bei der Abwasserentsorgung im ländlichen Raum, wo der Anschlussgrad gerade einmal 21 Prozent beträgt, wurde von Seiten der Landesregierung nur vage beantwortet. „Hier fordern wir von der Landesregierung eine klare Positionierung bezüglich der Kriterien, wie und wann die fast 80 Prozent der noch nicht angeschlossenen Gemeinen mit einen Anschluss rechnen können. Dabei muss nach fachlichen Gründen entschieden werden, ob eine biologische Kleinkläranlage, eine dezentrale Sammelanlage oder der Anschluss an eine bestehende zentrale Anlage in Frage kommt“, schließt der Umweltpolitiker.
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