Dr. Frank Augsten kritisiert Vertrag ohne Worst-Case-Szenario
Zum Streit um die Kostenübernahme der Sanierung der DDR-Kalialtlasten erklärt der umweltpolitische Sprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Landtagsfraktion Thüringen, Dr. Frank Augsten:
„Die Sanierung der DDR-Altlasten ist eine schwere Hypothek. Sie zeigt, dass heute die Sanierung der Umwelt und die Gefahrenabwehr für die Bevölkerung nicht durch die eigentlichen Verursacher getragen werden muss, sondern zu Lasten der Steuerzahler geht. Der Bund kann das Land bei der weiteren Finanzierung nicht alleine lassen. Wir kritisieren, dass die Landesregierung beim Abschluss des Generalvertrages zur Altlastensanierung in Thüringen mit dem Bund kein greifbares Worst-Case-Szenario für die damals noch nicht abschätzbaren Kosten vereinbart hat. Die Situation, dass sich der Bund für die weitere Sanierung der ökologischen Altlasten nicht mehr verantwortlich sieht, ist für Thüringen fatal. Die konträren rechtlichen Auffassungen zur Auslegung des Altlasten-Generalvertrages zwischen dem Land Thüringen und dem Bund müssen schnellstmöglich geklärt werden.“
