Anlässlich der Ablehnung eines Eilantrages der Thüringer Gemeinde Gerstungen durch das Verwaltungsgericht Kassel gegen die weitere Versenkung von Salzlauge in den Untergrund, erklärt Dr. Frank Augsten, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag: „Wegen ihrer extremen Auswirkungen auf das Grundwasser und die Fließgewässerökosysteme von Werra und Weser, muss sich die Thüringer Landesregierung dafür einsetzen, dass Verfahren zur Genehmigung der Salzversenkung und -einleitung grundsätzlich auf der Basis einer Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt werden. Thüringen muss sich als ein von den Auswirkungen der Salzverpressung und -einleitung betroffenes Bundesland zum Schutz des Trink- und Oberflächenwassers für eine solche Gesetzesänderung einsetzen.“ Das Gericht begründete die Abweisung des Eilantrages unter anderem damit, dass eine formelle Umweltverträglichkeitsprüfung gesetzlich nicht erforderlich sei. Der Thüringer Landtag hatte erst im Juli-Plenum einen Antrag der bündnisgrünen Landtagsfraktion mit dieser Forderung in den zuständigen Fachausschuss zur weiteren Beratung überwiesen. Die Landtagsfraktion fordert zudem, mit dem Auslaufen des Chlorid-Grenzwertes am Pegel Gerstungen Ende des Jahres eine stufenweise Absenkung des Grenzwertes im Rahmen der Neugenehmigung festzuschreiben. „Die Versenkung von Salzlauge stellt für uns ein unkalkulierbares Risiko mit Langzeitschäden für die Umwelt dar. Dieser Entsorgungsweg muss endlich unterbunden werden“, schließt der Abgeordnete.
