Zur aktuellen Debatte über die Eingliederung der Nationalparkverwaltung des Hainichs in eine künftige Forstanstalt erklärt der umweltpolitische Sprecher der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Dr. Frank Augsten:
„Wir werden uns im Rahmen der parlamentarischen Beratung zum Gesetz zur Reform der Forstverwaltung weiterhin gegen eine Eingliederung des Hainichs in eine Anstalt öffentlichen Rechts einsetzen. Wir teilen in keinster Weise die Auffassung von Minister Reinholz, dass sich der Hainich einen Personalabbau unterziehen muss, wenn er nicht in die zukünftige Anstalt eingegliedert wird.“
Aus Sicht der Grünen versucht das Umweltministerium vielmehr, sich wie bei der Forstverwaltung erneut aus der Verantwortung zu ziehen. Das Land sei aber verpflichtet, seine gesetzlichen Aufgaben zu erfüllen. „Dazu gehört auch, künftig eine angemessene Personalstärke in der Nationalparkverwaltung zu gewährleisten. Schon heute sind nur elf von 15 Stellen besetzt“, kritisiert Augsten.
Dass es auch anders geht, zeigt der Nationalpark „Bayerischer Wald“, der bei der dortigen Forstreform nicht in das Unternehmen „Bayerische Staatsforsten“ integriert wurde und sich erfolgreich weiterentwickelt hat. Dagegen wird im Endbericht der Evaluierung des Nationalparks „Eifel“ die Trennung zwischen Fachaufsicht (beim Ministerium) und Dienstaufsicht (beim Landesbetrieb Wald und Holz NRW) als Schwäche angesehen.
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wird neben der Beibehaltung der Dienst- und Fachaufsicht der Nationalparkverwaltung bei der Obersten Naturschutzbehörde, dem Thüringer Umweltministerium, weitere Änderungen zum Gesetzentwurf einbringen und hofft dabei auf Unterstützung der anderen Fraktionen.
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