Die Landtagsfraktion der BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN warnt angesichts der Meldung des Umweltministeriums, weitere Zahlungen an K+S einzustellen, vor dem Risiko unkalkulierbarer Kosten bei der Altlastensanierung für den Freistaat.
„Wir können nur hoffen, dass sich das Umweltministerium gegenüber den Bund mit seiner Auslegung des Generalvertrages zur Altlastensanierung durchsetzen kann. Thüringen kann die zukünftigen Kosten nicht alleine tragen, der Bund ist in der Pflicht“, sagt der umweltpolitische Sprecher Dr. Frank Augsten. „Die bisher veranschlagten Mittel reichen bei weitem nicht aus. Der Freistaat hätte angesichts des Risikopotenzials bei der Altlastensanierung bereits bei der Aushandlung des Vertrages besser auf die Ausfinanzierung weiterer Kosten achten müssen. Dass es jetzt höchstwahrscheinlich zum Rechtsstreit zwischen dem Bund und dem Land Thüringen kommt, zeigt die Schwächen des Generalvertrages. Eine juristische Bewertung zur Öffnungsklausel hätte viel früher erfolgen müssen“, kritisiert der Umweltpolitiker.
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