Die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sieht die Thüringer Forstverwaltung nach der heutigen Verabschiedung des Gesetzes zur Forstreform einer ungewissen Zukunft entgegengehen.
„Die desolate Haushaltlage Thüringens hat zu dieser Reform der Landesforstverwaltung geführt. Denn die gesetzlich vorgeschriebenen Aufgaben können unter dem beschlossen Abbaupfad der Landesregierung zukünftig nicht mehr gewährleistet werden. Eine fachlich sehr gut aufgestellte und deutschlandweit anerkannte Forstverwaltung ist angesichts des von den CDU-Regierungen herbeigeführten ‚Sanierungsfalls Thüringen‘ unter die Räder gekommen“, sagt der forstpolitische Sprecher der Bündnisgrünen, Dr. Frank Augsten.
Ob die aufgeworfenen Probleme im Rahmen der nun geschaffenen Anstalt öffentlichen Rechts gelöst werden können, bleibe offen. Augsten vermisst weiterhin eine Aufgabenkritik der Forstverwaltung im Gesetzentwurf. „Ein Personalentwicklungskonzept auf dieser Grundlage wäre im Rahmen des Gesetzes dringend erforderlich gewesen. Es bleibt zudem unklar, wie mit weniger Personal und Geld das jetzige Aufgabenspektrum gesichert werden kann.“
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßen die Nichteingliederung des Nationalparks Hainich in die Forstanstalt. „Der Hainich ist ein Nationalpark, in dem in erster Linie der Naturschutz und somit Gemeinwohlaufgaben im Mittelpunkt stehen. Deshalb ist das Beibehalten der Fach- und der Dienstaufsicht beim zuständigen Umweltministerium der richtige Weg“, schließt Augsten.
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