Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kritisiert die neuerlichen Aussagen des CDU-Fraktionsvorsitzenden Mike Mohring bezüglich der Abwasserfragen im Freistaat.
„Mohring versucht mit aller Gewalt, den Haushalt zu entlasten und scheint sich auf die Abwasserentsorgung einzuschießen“, stellt die bündnisgrüne Fraktionsvorsitzende, Anja Siegesmund fest. „Jetzt rächt sich, dass nach der Wiedervereinigung viel zu viel Geld für überdimensionierte Wasserbehandlungsanlagen ausgegeben worden ist. Der zweite Sündenfall war das millionenschwere Abwasserwahlgeschenk der Regierung Althaus. Der Haushalt darf nun nicht zulasten der Umwelt saniert werden“, so Siegesmund weiter.
Mohring betreibe Augenwischerei, indem er die in Thüringen geltenden Standards bei der Abwasserentsorgung auf die europäischen Mindeststandards absenken will. „Selbst diese Mindeststandards werden in Thüringen nicht überall erreicht“, beklagt der umweltpolitische Sprecher der bündnisgrünen Fraktion, Dr. Frank Augsten. Umweltminister Reinholz habe erst Anfang Juni verkündet, dass bisher nur vier Prozent der Gewässer einem guten ökologischen Zustand nach EU-Wasserrahmenrichtlinie entsprechen. „Thüringen hat noch großen Handlungsbedarf und verfehlt weit das Ziel, bis 2015 die Kriterien der Wasserrahmenrichtlinie erfüllen“, schließt Augsten.
Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kündigt einen Selbstbefassungsantrag zu den Standards der Thüringer Abwasserentsorgung für den kommenden Umweltausschuss an.
