Heute hat der Umweltausschuss auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN über die Befreiung des Unternehmens K+S von der Abwasserabgabe für die Versenkung von Salzlauge in die Gerstunger Mulde beraten.
Dazu erklärt der umweltpolitische Sprecher des bündnisgrünen Fraktion, Dr. Frank Augsten: „Die Befreiung von K+S bei der Versenkung von Salzlauge in den Untergrund der Gerstunger Mulde zeigt, dass das Abwasserabgabegesetz einer Änderung bedarf. Es kann nicht sein, dass ein Unternehmen wie K+S dadurch in die Lage versetzt wird, kostenfrei seine Lauge zu entsorgen. Diese Ausnahme muss aus dem entsprechenden Paragraphen gestrichen werden. Auch wenn keine trinkwasserrelevanten Bodenschichten betroffen sind, muss ein Unternehmen für die Beseitigung seiner Abwässer finanziell in Verantwortung gezogen werden. Dazu muss Thüringen eine entsprechende Initiative zur Gesetzesänderung in den Bundesrat einbringen.“
