Die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert verbindliche Regelungen zur Eindämmung des Flächenverbrauches in Thüringen.
„Die Absichtserklärungen von Umweltminister Reinholz reichen nicht aus“, sagt der umweltpolitische Sprecher der Bündnisgrünen, Dr. Frank Augsten. „Die Landesregierung muss sich verbindlich das Ziel setzen, die Flächeninanspruchnahme bis 2020 auf Null zu reduzieren.“ Dieses Ziel würde den Empfehlungen des Thüringer Nachhaltigkeitsbeirates entsprechen. „Allerdings haben sich die Regierungsfraktionen und das Umweltministerium in den bisherigen Debatten im Landtag nicht diesem Ziel angeschlossen und einen entsprechenden Antrag unserer Fraktion abgelehnt“, kritisiert der Grünen-Politiker.
„Um den Flächenverbrauch einzudämmen, muss alles auf den Prüfstand“, so Augsten weiter. „Das beginnt bei Bewilligungen von Investitionen auf Acker- und Grünland und endet bei den jetzigen Regelungen für Ersatz- und Ausgleichsmaßnahmen.“ Ebenso müssten die Ziele der Raumordnung und Landesentwicklung auf eine verbindliche und effektive Flächenverbrauchsreduzierung ausgerichtet werden.
„Die Ausweisung von überdimensionierten Gewerbegebieten und ausufernden Wohngebieten, die sich nicht an die gegeben Dorfstrukturen anpassen, haben den Flächenverbrauch in der Vergangenheit unnötig erhöht“, kritisiert Augsten. „Thüringen kann sich als Bundesland mit immer weniger Einwohnern keine steigenden Infrastrukturkosten leisten. Dieser Effekt verstärkt letztendlich die Abwanderung.“
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN verbinden mit der heutigen Ankündigung von Minister Reinholz die Hoffnung, dass die Landesregierung den Empfehlungen des Nachhaltigkeitsbeirates nun doch folgt. „Wir werden dies kritisch begleiten. Es wäre ein positives Signal für unseren Freistaat, wenn die Diskussion der vergangenen Tage um den Flächenverbrauch endlich diesen Sinneswandel herbeigeführt hat“, schließt Augsten.
Hintergrund: Der Thüringer Nachhaltigkeitsbeirat hat sich die nachhaltige Flächennutzung als ein Hauptschwerpunkt gesetzt. Im Rahmen seiner Empfehlungen für eine Thüringer Nachhaltigkeitsstrategie hat sich der Beirat dafür ausgesprochen „als wichtiges und übergeordnetes Ziel, die Inanspruchnahme neuer Flächen im landesweiten Saldo auf Null zu reduzieren beziehungsweise auf den Weg dahin eine Minimierung des Netto-Fläschenverbrauchs zu erreichen.“
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