Die Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Anja Siegesmund, kritisiert den familienpolitischen Stillstand der Regierungskoalition beim Landeserziehungsgeld.
„Das Thüringer Erziehungsgeld erfüllt keinen familienpolitischen Sinn, hilft keiner Thüringer Familie nachhaltig, bindet aber jedes Jahr über 30 Millionen Euro, die an anderer Stelle fehlen“, fasst die familienpolitische Sprecherin der bündnisgrünen Fraktion zusammen. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzen sich seit Jahren für die Abschaffung des Thüringer Erziehungsgeldes ein und haben einen entsprechenden Gesetzentwurf in das heutige Plenum eingebracht, der Übergangsregelungen und weitere Investitionen in Kindertagesstätten und Tagespflege vorsieht.
Die Regierungskoalition von CDU und SPD hat die Überweisung des bündnisgrünen Gesetzentwurfs in die Fachausschüsse mit ihrer Stimmenmehrheit abgelehnt. „Offensichtlich wollen CDU und SPD möglichst wenig Aufmerksamkeit erzeugen und haben deswegen den Gesetzentwurf, der von allen Oppositionsparteien unterstützt wurde niedergestimmt.“
„Angesichts der desolaten Haushaltslage und seiner sozial-, familien und bildungspolitischen Wirkungslosigkeit seit einer Kitaplatzgarantie ab dem zweiten Lebensjahr, kann es für das Thüringer Erziehungsgeld keinen Bestandsschutz geben. Alles andere kommt einem Verharren in der familienpolitischen Steinzeit gleich“, schließt die Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Anja Siegesmund.
