Zum aktuellen Vorstoß der Bundesregierung, das Ausländerrecht verschärfen und den Aufenthalt an Sprachkenntnisse koppeln zu wollen, erklärt Astrid Rothe-Beinlich, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag:
„Ausgrenzung trifft auf gewollte und gelebte Integration. Mit dieser Debatte, die Seehofer und andere erneut angestoßen haben, wird einmal mehr deutlich, wie unterschiedlich die Lebensrealität in Deutschland wahrgenommen und bewertet wird. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stehen mit Nachdruck für ein lebendiges, ein buntes und ein umfassendes WIR und ein gutes Miteinander. Gerade für Kinder von Menschen mit Migrationshintergrund hat die Unterscheidung in DIE und WIR etwas im wahrsten Sinne des Wortes Fremdes. Denn sie wachsen hier auf, sie gehören dazu – auch wenn es manch einer von der CDU oder CSU immer noch nicht wahrhaben will. Deutschland ist ein Einwanderungsland – und das ist auch gut so.“
„Das Bleiberecht von Familien künftig an den Schulerfolg der Kinder zu knüpfen, baut einen unerträglichen Druck auf die Kinder auf. Eine solche Verantwortungsübernahme via Schulleistung wird von uns strikt abgelehnt, zumal sie Menschen auf Noten und Erfolge reduziert und damit einer Nützlichkeitsdebatte Vorschub leistet, die es im Umgang mit Menschen und deren Status niemals wieder geben darf“, betont Rothe-Beinlich.
Um ein WIR leben zu können braucht es auch „kein Aufnötigen eines Verhaltenskodex“, stellt die Grünen-Politikerin klar. „Für uns baut eine multikulturelle Gesellschaft auf dem respektvollen und gleichberechtigten Zusammenleben aller auf der Grundlage der Werte unserer Verfassung auf – nicht mehr, aber auch nicht weniger.“
„Dass das Erlernen der deutschen Sprache für alle von immenser Bedeutung ist, dürfte unumstritten sein – das gilt aber gleichermaßen auch für Menschen ohne Migrationshintergrund. Fakt ist zudem, dass es förmlich Warteschlangen für die Teilnahme an Sprach- und Integrationskursen gibt. Das Interesse ist also da, im Gegensatz zu den Angeboten“, gibt Rothe-Beinlich weiter zu bedenken.
„Hinzu kommt eine aus unserer Sicht ganz klar diskriminierende Gesetzgebung, die AsylbewerberInnen besonders hart trifft. Deshalb machen wir uns im Bundestag auch für die Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes stark. Im Landtag haben wir für das nächste Plenum zudem einen Antrag eingebracht, der sich dafür ausspricht, die Abschiebehaft nicht länger anzuwenden“, informiert die Grünenpolitikerin.
Ein solcher Antrag wurde im Übrigen in Niedersachsen nahezu wortgleich gemeinsam von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD eingebracht. „Insofern sind wir natürlich besonders gespannt, wie sich die SPD-Fraktion in Thüringen dazu verhält“, schließt Rothe-Beinlich.
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