Am morgigen Tag des Flüchtlings vergibt der Thüringer Flüchtlingsrat erneut den Preis der größten Gemeinheit. Preisträger ist diesmal der Landrat im Weimarer Land: Hans-Helmut Münchberg. Dies kommentiert Astrid Rothe-Beinlich, flüchtlingspolitische Sprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Landtagsfraktion Thüringen:
„Die Preisvergabe an den Landrat Münchberg skandalisiert exemplarisch die seit Jahrzehnten im Weimarer Land und in Greiz praktizierte Gängelei von Flüchtlingen, Asylbewerberinnen und Asylbewerbern. Insofern hat der Flüchtlingsrat mit dem Landrat Münchberg einen dafür ganz zentralen Verantwortlichen herausgestellt. Allerdings trägt auch Mike Mohring, Fraktionsvorsitzender der CDU im Landtag, als Mitglied des Kreistages eine entscheidende Mitverantwortung für den diskriminierenden Umgang mit den Betroffenen.“
Alle Kreise außer Greiz und das Weimarer Land reichen mittlerweile Bargeld an die Flüchtlinge, Asylbewerberinnen und Asylbewerber in Thüringen aus. Sämtliche Initiativen von Grünen und Linken, dies auch für Greiz und das Weimarer Land zu erreichen, werden bis heute maßgeblich von der CDU verhindert.
„Willkommenskultur darf sich niemals in Sonntagsreden erschöpfen, sondern muss sich im alltäglichen Umgang miteinander beweisen“, ist die Grünenpolitikerin überzeugt. „Und da gibt es in der Tat in Thüringen noch viel zu tun. Die Situation in der Erstaufnahmeeinrichtung in Eisenberg ist katastrophal. Wir alle haben die Bilder vor Augen, wie Dutzende Menschen ohne jede Privatsphäre zusammengepfercht leben müssen. In Greiz formiert sich offener Widerstand gegen eine neue Gemeinschaftsunterkunft von Asylbewerberinnen und Asylbewerbern - da liegt jede Menge Zündstoff in der Luft und es braucht eine klare Absage an Rassismus und Ausgrenzung, wie wir sie tagtäglich erleben. Wir plädieren schon seit langem für eine dezentrale Unterbringung in Wohnungen, die die Integration erleichtern würde. Hinzu kommen Arbeitsverbote, fehlende Sprachkurse und die unzureichende medizinische Versorgung. Fakt ist: Der Tag des Flüchtlings sollte dafür genutzt werden, grundsätzlich über einen Umgang mit Menschen, die zu uns kommen, ins Gespräch zu kommen. Denn die Würde des Menschen ist unantastbar und muss für jede und jeden garantiert sein“, so Rothe-Beinlich abschließend, die sich zudem seit vielen Jahren für die Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes stark macht.
