Seit vielen Jahren kritisieren die Flüchtlinge und der Thüringer Flüchtlingsrat die unhaltbaren Zustände in der Erstaufnahmeeinrichtung in Eisenberg. Insbesondere in den letzten Wochen haben die wiederholten Proteste von Bewohnerinnen und Bewohnern auf die nach wie vor unzureichende medizinische Versorgung, das schlechte Essen, die nicht hinnehmbare Einschränkung von Freiheitsrechten der Flüchtlinge und die unzumutbare Unterbringung in Zimmern mit bis zu 40 Bewohnerinnen und Bewohnern aufmerksam gemacht. Dazu erklärt Astrid Rothe-Beinlich, migrationspolitische Sprecherin der Thüringer Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
„Die Situation in Eisenberg steht sinnbildlich für die vollkommen verfehlte Flüchtlingspolitik dieser Landesregierung. Es kann nicht sein, dass die Verantwortlichen nicht im Geringsten auf die aktuelle Flüchtlingssituation vorbereitet sind. Die Missstände in der Erstaufnahmeeinrichtung sind ebenso seit langem bekannt, wie die vielfach schlechten Bedingungen in den Gemeinschaftsunterkünften. Auch die steigende Zahl an Asylsuchenden war abzusehen. Die jetzige Ankündigung des Innenministeriums, die medizinischen Verhältnisse zu verbessern und nach weiteren Quartieren zu suchen, kommt einfach viel zu spät. Dass mehrere Familien mit ihren Kindern und Frauen in einem einzigen Zimmer de facto dahin vegetieren müssen, hat für uns nichts mehr mit humanitärer Flüchtlingspolitik oder gar Menschenwürde zu tun. Wir fordern Innenminister Geibert und auch die Thüringer Landkreise und kreisfreien Städte nun ultimativ auf, umgehend aktiv zu werden und für sofortige Verbesserungen zur sorgen. Jede weitere Verzögerung geht zu Lasten der Betroffenen und ihrer Familien“, so die bündnisgrüne Flüchtlingspolitikerin, die den offenen Brief des Thüringer Flüchtlingsrates voll und ganz unterstützt.
Astrid Rothe-Beinlich sieht zudem die Landesregierung in der Pflicht, die Unterbringung der Asylsuchenden im Land insgesamt zu überdenken. Die Grünenpolitikerin fordert, die desolaten Gemeinschaftsunterkünfte zu schließen und stattdessen ein Konzept vorzulegen, nach dem die Asylsuchenden dezentral in Wohnungen oder mindestens wohnungsähnlich untergebracht werden.
„Jeder Mensch hat ein Recht auf Privatsphäre und auf Selbstbestimmung. Dem wird weder die Erstaufnahmeeinrichtung noch die Gemeinschaftsunterbringung im Freistaat annähernd gerecht. Studien zeigen deutlich, dass die Menschen in Gemeinschaftsunterkünften häufiger krank werden. Auch die Teilhabe, insbesondere von Kindern bei schulischen Angeboten, Angeboten der Kinder- und Jugendarbeit sowie der kulturellen Bildung wird bei dezentraler Unterbringung erleichtert. Insbesondere wird der Spracherwerb in einem normalen Wohnumfeld deutlich mehr unterstützt als in einer isolierten Gemeinschaftsunterkunft", erläutert Rothe-Beinlich.
„Mit Blick auf die kommende Landtagssitzung hoffe ich zudem, dass wir den syrischen Flüchtlingen, die bereits hier lebende Verwandte haben und zu uns aus dem Bürgerkriegsgebiet flüchten, ohne Auflagen einen Aufenthalt in Thüringen ermöglichen und die Aufnahme nicht – wie von der Landesregierung vorgeschlagen – von den materiellen Verhältnissen der Flüchtlinge abhängig machen", so Rothe-Beinlich abschließend.
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